Kollege Bösch hat in militärisch knapper und präziser Form über die Kommandostruktur gesprochen, und auch meine Vorredner haben bereits ausgeführt, was passiert, wenn dieser Einsatz zum Eskalieren kommt, sich ausweitet. Wie wird dann der Nachschub geregelt? Wie werden österreichische Soldaten dann aus einer Notlage befreit? – Wahrscheinlich, so nehme ich an, werden sie mit NATO-Hubschraubern wieder herausgeflogen.
Meine Damen und Herren! Es ist auch die Frage – und diese konnte für mich im Ausschuß nicht schlüssig beantwortet werden –: Ist das jetzt wirklich ein gut vorbereitetes Gesetz, oder ist es ein Anlaßgesetz? – Die sehr ehrliche und bemühte Referentin des zuständigen Ministeriums hat gesagt: Das Gesetz haben wir gemacht, beziehungsweise es ist deswegen jetzt bei uns in Diskussion, weil der Albanien-Einsatz bevorsteht. So wurde das im Ausschuß gesagt. Es ist also ein Anlaßgesetz.
Ein Verfassungsgesetz, das durchaus große Strukturen der Landesverteidigung umfaßt, sollte doch länger diskutiert werden. Kollege Kone
#ny hat mir im Ausschuß entgegengehalten: Wir müssen uns da ein bisserl messen, denn, wie er gesagt hat, man könne doch nicht jahrelang über solche Dinge diskutieren. Ich erwidere ihm: Die Koalition hat sich erst in der letzten Nationalratssitzung gegen Fristsetzungen gewehrt. Und eine SPÖ-Abgeordnete hat bezüglich der Gentechnik gesagt, man brauche in den Fragen der Gentechnik keinen Zeitdruck, sondern ausführliche Diskussionen. Es war dies die Frau Elisabeth Pittermann.Das gleiche hat man gesagt, als Kollege Scheibner richtigerweise endlich einmal außenstaatliche Voraussetzungen und auch innerstaatliche Voraussetzungen für den NATO-Beitritt urgiert hat. Ich verweise hier auf eine Äußerung eines Parlamentariers der ersten Stunde, der jetzt seinen 85. Geburtstag begeht, der das Neutralitätsgesetz verabschiedet hat, der dafür eingetreten ist, daß dieses Neutralitätsgesetz zum Leben erweckt wurde, nämlich Hermann Withalm. Er hält heute fest, daß dieses Neutralitätsgesetz überholt ist.
Er rät den Regierungsparteien, dieses Neutralitätsgesetz in Ehre und Würde zu verabschieden, um einer realistischen Sicherheitspolitik Platz zu machen.
Meine Damen und Herren! Sie präsentieren uns hier so etwas! Mit salbungsvollen Worten wird die Neutralität beschworen, die längst x-mal gebrochen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bitte, da geht es jetzt nicht um die Opposition, da geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik vor dem Bürger! Was soll sich denn der arme Mensch denken, der da hinuntergeschickt wird? – Zwar freiwillig. Warum geht er hinunter in den meisten Fällen? (Bundesrat Meier: Freiwillig! Er wird nicht geschickt! Er geht freiwillig!) Ich habe es ja gesagt. Danke, Herr Kollege Meier, daß Sie meinen Satz wiederholen. Er geht freiwillig hinunter, weil er entsprechend besoldet wird. Das ist ja auch der Hintergrund. (Bundesrat Meier: Trotzdem geht er freiwillig!) Aber wir haben dafür zu sorgen, daß das Rundherum, das Umfeld entsprechend stimmt, daß das innenpolitische Umfeld stimmt. Und das, Herr Kollege Meier, stimmt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Das sagen Sie!)
Erinnern Sie sich an die Aussage Ihres Herrn Kostelka, der von einem "Bundesheer light" gesprochen hat? – Schauen Sie sich an, wie es etwa mit der Budgetierung des Bundesheeres steht. Die Quote ist seit dem Jahr 1988 von 1,06 Prozent auf 0,83 Prozent gefallen. (Bundesrat Prähauser: Für Albanien reicht es!) Der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 1,5 Prozent. Alle Anrainerstaaten – alle, auch Slowenien! – geben mehr für ihre Landesverteidigung und für ihre äußere Sicherheit aus als Österreich. (Bundesrat Prähauser: Herr Kollege Tremmel! Wo wollen Sie das Geld abzwicken? – Sagen Sie das auch! Ausgaben müssen hereingebracht werden!) Herr Kollege, Sie sind an der Regierung, Sie haben die Prioritäten zu setzen. (Bundesrat Prähauser: Darum sind sie so!) Fragen Sie nicht uns, sondern denken Sie einmal selbst nach! Wir geben Ihnen genug Denkanstöße. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen nur, daß jene Dinge, die heute in Österreich und im Bereich der österreichischen Staatsbürgerschaft Wertigkeit haben, nämlich die äußere Sicherheit, von euch äußerst schlampig behandelt werden. Das ist einer der Gründe, warum wir die Entsendung in dieser Form hier kritisieren.
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