Enthalten sind logischerweise auch Anpassungen beziehungsweise Klarstellungen einiger Begriffe, Verordnungsermächtigungen, spezielle Verfahren zur Ausstufung und vieles andere mehr. All diese Änderungen sind üblicherweise, und so auch hier, mit Kosten verbunden. Bei Durchsicht der Beilage zu den Stenographischen Protokollen war ich persönlich aber sehr überrascht, Herr Minister, daß hier wirklich die exakte Aufstellung beigefügt ist, und daß auch klar nachvollziehbar ist, in welchem Zusammenhang Kosten anfallen und wie sie sich aufteilen; es ist das eine ziemlich umfangreiche Beilage zu den Stenographischen Protokollen.
Ich habe mich wirklich auch intensiv mit dem Bericht des Umweltausschusses auseinandergesetzt und dabei festgestellt, daß man vor allem im Bereich rund um den Schutz der öffentlichen Interessen bei dieser Novellierung große Sorgfalt walten ließ, lautet doch zum Beispiel ein Satz wie folgt: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Länder, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Vereinigung der österreichischen Industrie, der Bundesarbeitskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern mit Verordnung festzulegen, welche Abfälle zum Schutz der öffentlichen Interessen als gefährlich gelten und unter welchen Voraussetzungen die Ausstufung eines bestimmten Abfalles im Einzelfall möglich ist.
Ich habe das bewußt verlesen, obwohl es auch in den Unterlagen enthalten ist, aber Sie werden erkennen, daß da alle Verantwortungsträger miteingebunden sind, die in Wirklichkeit bis hin zu den Gemeinden die Produzenten des Abfalls vertreten. Anscheinend haben das, wie schon erwähnt, einige Abgeordnete der Oppositionsparteien im Nationalrat nicht klar erkannt, sonst könnten nicht Aussagen getätigt werden, die teilweise an der Realität vorbeigehen und in keiner Weise der sensiblen Sache – Abfallwirtschaft mit ihren Problem- und Schadstoffen – dienen.
Ich darf auszugsweise zitieren: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer von der F sagt, diese Vorlage sei ein Indiz dafür, daß die Regierung nicht gewillt sei, gewisse Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu setzen. Die Müllverbrennung alleine könne nicht die Lösung des Abfallproblems sein. Bei dieser ganzen Novellierung wird sehr wohl, das gebe ich zu, die Müllverbrennung mitangesprochen, aber sie ist nicht das Hauptthema dieser Novellierung. – Soweit Mag. Schweitzer.
Mag. Barmüller vom Liberalen Forum bemängelt, daß die Änderungen im AWG mittlerweile überhandnehmen, und befürchtet, daß die langfristigen Ziele nicht mehr jene Priorität besäßen, die sie eigentlich haben sollten.
Abgeordnete Ing. Langthaler von den Grünen vermißt eine Diskussion über Abfallvermeidung und verweist auf Tendenzen, die auf mehr Abfallproduktion anstelle der nötigen Reduktion von Abfall hindeuten.
Die Abgeordnete der F Aumayr meint, diese Novelle sei kein Grund, stolz darauf zu sein, zumal sie für den Normalbürger unlesbar und nicht nachvollziehbar ist. – Ähnliche Worte haben wir vom Kollegen Scherb gehört.
Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß kein Normalbürger die Bundesgesetzblätter auf seinem Nachttisch liegen hat. Aber gerade das ist unsere Aufgabe, und das wird von den Oppositionsparteien ständig falsch erkannt. Ich glaube, sie sollten eher den Weg einschlagen, beratend und unterstützend für die Bevölkerung, für die Wählerinnen und Wähler dazusein und, statt mit ihrer Politik Angst zu machen, zu helfen und damit die Angst zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gab auch eine klare Antwort von unserem VP-Abgeordneten Stampler, der die Auffassung vertritt, daß Österreich über ein vorbildliches Umweltrecht verfüge und über Standards, von denen andere Staaten nur träumen könnten. – Das ist auch richtig, und ich darf mich bei dir, Herr Minister, recht herzlich für all deine Bemühungen in diesen Bereichen bedanken. Du hast jetzt auch eine Verantwortung im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft: Du hast für den Bereich Umweltschutz für das nächste halbe Jahr den Vorsitz übernommen, und ich darf dir
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