Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass in der Abstimmungszone, in der darüber abgestimmt wurde, ob dieser Teil weiter bei Österreich sein soll, auch ein wesentlicher Teil der slowenischsprachigen Kärntner Bevölkerung für den Verbleib bei Österreich votiert hat. Darauf sind wir sehr stolz, und ich meine, dass es angebracht ist, dass wir Feierlichkeiten in Kärnten auch in Zukunft gemeinsam begehen sollen.
Diesen Dank hat auch die Repräsentanz der Ersten Republik sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe drei Briefe, in denen etwa die Grußadresse des Präsidiums der Österreichischen Nationalversammlung abgelichtet ist, aus dem Jahr 1920, in denen eben diese Wertschätzung sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, etwa mit dem Hinweis, dass das ein großer Sieg des österreichischen Staatsgedankens sei. Oder eine weitere Formulierung: Die moralische Bedeutung des Abstimmungsergebnisses kann nicht genug gewürdigt werden.
Die zweite Grußadresse aus dieser Zeit etwa war von der Staatsregierung der Republik Deutsch-Österreich, auch aus dem Jahr 1920, in der vor allem die freie Willensäußerung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Hier hat auch Präsident Wilson sehr positive Arbeit geleistet und sich auch für diesen Vorgang ausgesprochen.
In der dritten Äußerung des Staatsamtes für Äußeres, auch aus dem Jahr 1920, wird darauf verwiesen, dass die Ungeteiltheit der Republik Österreich durch die Abstimmung in Kärnten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind sehr stolz darauf, dass dieses Bekenntnis aus Kärnten so deutlich zum Ausdruck gebracht werden konnte. Nicht einverstanden sind wir mit der Diskussion, die in diesem Zusammenhang stattgefunden hat. Ich verweise darauf, dass etwa Landeshauptmann Haider und auch Finanzminister Grasser davon gesprochen haben, dass für die Abstimmungsspende ein Betrag in der Höhe von 80 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wird.
Es ist mir schon klar, dass heute wieder versprochen wird, dass diese 80 Millionen Schilling zum Tragen kommen werden, aber auf Versprechungen kann man in der heutigen Zeit, so glaube ich, nicht allzu sehr bauen. In Wirklichkeit haben wir in Kärnten derzeit nur ein Volumen von 45 Millionen Schilling zur Verfügung.
Was uns Sozialdemokraten auch ärgert, ist die Tatsache, dass eine Zweckbindung, vor allem bei den zwei Beträgen von je 5 Millionen Schilling, vorliegt. Was meine ich damit? – Hier behalten sich die Landesregierung, in erster Linie der Landeshauptmann, also die Machthaber in Kärnten vor, was konkret mit 5 Millionen Schilling im Bereich der Förderung für die slowenische Volksgruppe zu geschehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein demokratischer Akzent! Ich würde meinen, dass wir uns nicht aussuchen dürfen, wie die Minderheit die Gelder, die sie bekommt, einsetzen soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines gefällt mir, gefällt uns Sozialdemokraten auch nicht: Wenn 45 Millionen Schilling nach Kärnten gehen und dann ein relativ kleiner Betrag, nämlich 5 Millionen Schilling, nach Slowenien geht, sind wir nicht einverstanden, wenn die Altösterreicher – ein Personenkreis, der etwa 1 800 Personen umfasst – mit einer solchen Geldspende bedacht werden sollen. Da gibt es sehr kritische Leute. Ich habe nichts dagegen, wenn nachbarschaftliche Beziehungen ausgebaut werden. Wir begrüßen das. Aber es besteht auch die Gefahr, dass deutschnationale Umtriebe in Slowenien mit diesen 5 Millionen Schilling unterstützt werden. Ich sage: Diese Gefahr besteht, und das ist, so glaube ich, in der heutigen Zeit kein positiver Beitrag, wenn wir mit Geldern sparsam umzugehen haben, diese Gelder für solche Aktionen zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss die Bitte: Wir Kärntner hoffen, dass dieses Geld, das uns versprochen worden ist, nämlich diese 80 Millionen Schilling, möglichst bald überwiesen wird. Ich habe heute auch eine Petition bei mir liegen, ich habe sie mit, unterschrieben von allen drei Fraktionen, auch von der Freiheitlichen Partei und von Vertretern der Österreichischen Volkspartei, in der gebeten wird, dass dieses Geld uneingeschränkt den Ge
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