Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 120

zum Jahr 2003 sind im gesamten Verwaltungsbereich 11 000 Planstellen nicht mehr nachzubesetzen, das betrifft auch die Finanzverwaltung. Wenn wir in der Organisation und Abwicklung keine entsprechenden Maßnahmen setzen würden, würde eine Leistungsverschlechterung eintreten.

Es wird immer wieder gefordert, dass wir ausgabenseitig sparen und Verwaltungsreformen durchführen sollen. Wenn dann jedoch irgendetwas im Raume steht und noch gar nichts Näheres bekannt ist, wird schon dagegen gewettert.

Wir bereiten derzeit ein Finanzkonzept 2001 vor, mit welchem weitgehend automationsunterstützt – Stichworte: Finanz online und virtuelles Amtshaus – die Tätigkeit der Finanzbehörden für den Staatsbürger erleichtert werden soll. Die Finanzverwaltung soll in die Lage versetzt werden, mit weniger Personal trotzdem gute oder sogar qualitativ noch bessere Arbeit zu leisten. Das ist der Grundgedanke.

Selbstverständlich kann die Aufbauorganisation der Finanzverwaltung, Standorte, Größe der Finanzämter und dergleichen mehr, davon betroffen sein. Wir sind uns aber dessen bewusst, dass wir dabei insbesondere die Regionen beachten müssen, denn es geht nicht an, dass in Dörfern das Postamt zugesperrt wird, das Bezirksgericht und der Gendarmerieposten geschlossen werden, die Eisenbahnstation aufgelassen wird, kein Bus mehr fährt und auch das Finanzamt verschwindet. Wir sind uns dessen bewusst, dass es dazu nicht kommen darf, und ich kann Ihnen versichern, dass wir das mit berücksichtigen werden! Aber Änderungen sind notwendig, es darf keinen Stillstand geben. Ich meine, unter diesen Bedingungen ist dieses AWOG ohne weiteres mit zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mit der Wortmeldung des Kollegen Gstöttner so lange keine Probleme, solange er seine Argumente nach meinem Dafürhalten sehr sachlich ausgeführt hat. Auch ich bekenne mich dazu, dass wir uns für das, was wir gemeinsam in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, nicht genieren müssen.

Wir alle haben teilweise über unsere Verhältnisse gelebt, das zu wenig beachtet und darauf gewartet, dass der Onkel aus Amerika kommt und all das bezahlt. Jetzt haben wir das Aha-Erlebnis, dass dieser Onkel aus Amerika nicht kommt und wir daher die Dinge selbst ins rechte Lot bringen müssen. Das ist der Grund, warum ich trotz aller Probleme, die ich auch als Gewerkschafter habe, zu vielen Dingen kurzfristig ja sage.

Lieber Ferdinand! Zu meiner jetzigen Wortmeldung hat mich der Umstand bewogen, dass du versucht hast, bei der Darstellung der jetzigen Situation der AWOG-Novelle das Kurzzeitgedächtnis wirksam werden zu lassen. – In diesem Haus ist auf der Regierungsbank Rudolf Edlinger gesessen, als wir über die AWOG-Novelle diskutiert haben. Ich war einer jener Mandatare, die hier einen Antrag gegen die Schließung von Finanzämtern eingebracht haben, und zwar unter Rudi Edlinger und nicht unter Karl Heinz Grasser und Alfred Finz. Rudi Edlinger hat verschiedene Dinge ertrotzt. Es ging um die Schließung des Finanzamtes Wien Umgebung. Und die Strukturmaßnahmen betreffend das Finanzamt Lilienfeld, mit welchen viele keine Freude haben, kamen zu einem Zeitpunkt, als nicht Karl Heinz Grasser, sondern Rudi Edlinger Finanzminister war. – Das wollte ich jetzt erwähnen.

Ich habe auch meinen Freunden von der sozialdemokratischen Fraktion in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gesagt, dass es sich nicht so verhält, dass es bis 4. Februar Gutzeiten für den öffentlichen Dienst gegeben hat und ab 4. Februar die Böszeiten kamen, sondern dass wir in der Politik in manchen Bereichen immer nachgeben mussten. – Daher gebe ich auch jetzt