und mich sozusagen zu meinen Studentenanfängen zurückgeführt. Ich muss ehrlich gestehen, ich war als Student nicht besonders gut in Sachen Strafprozess, Strafvollzug. Ich weiß nicht, warum, offenbar liegt das in den Genen. Meine Stärken, meine Stärken auf der Universität sind in anderen Bereichen gelegen, und wahrscheinlich bin ich auch deswegen dann Notar und nicht Strafrichter oder Strafverteidiger geworden. Mein Klubobmann hat hier nachgesehen. Das wollte ich nur als Einleitung zu meiner Wortmeldung bringen, damit ich nicht gleich zu wehmütig oder zu pathetisch werde.
Ich möchte natürlich auch zum vorliegenden Gesetzesbeschluss meinen, dass es nicht der große Wurf ist; diese allgemein erwartete, auch von vielen geforderte Strafvollzugsreform ist es nicht. Aber es sind doch gute Schritte auf dem richtigen Weg. Kollegin Fuchs hat schon angedeutet, dass es zu einer Verrichterung des Beschwerdewesens kommt, dass es beim Strafvollzug sozusagen zu einer Aufwertung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses kommt, Besuchsrecht, Stichwort Resozialisierung und einiges andere mehr. Meine Fraktion wird daher diesen Gesetzesbeschlüssen gerne zustimmen.
Meine Damen und Herren! Einmal muss geschieden sein. Das ist meine letzte Wortmeldung. Ich darf einige Sätze mit Einverständnis des Herrn Präsidenten sagen. Ich hatte die Ehre, 14 Jahre lang dem Bundesrat anzugehören. Es hat mir sehr viel Freude und auch gelegentlich, so wie heute, sehr viel Spaß bereitet, aber ich war immer ein überzeugter Föderalist, wahrscheinlich auch geprägt durch meine zehnjährige Tätigkeit als Vizebürgermeister in einer Kleinstadt im Burgenland.
Natürlich, rückblickend gibt es viel Positives, vielleicht auch etwas Negatives. Positiv war meine Berufung in das Europäische Parlament. Ich durfte durch zwei Jahre hindurch als einer der ersten Abgeordneten Österreichs im Europäischen Parlament sozusagen die Fahne Österreichs hochhalten. Ich erinnere mich an eindrucksvolle Tage, an eindrucksvolle Begegnungen, an eindrucksvolle Auftritte, etwa des damaligen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, aber vor allem unvergesslich für mich bleibt der letzte Auftritt im Europäischen Parlament des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, der von seiner schweren Krankheit schon sehr gezeichnet im Europäischen Parlament quasi sein Europatestament deponiert hat.
Es gab dann noch viele Ausflüge, viele Begegnungen, auch in die Nachbarländer, beispielsweise nach Ungarn im Zusammenhang mit dem Europaausschuss, mit dem Assoziierungsausschuss, aber vor allem auch in die südlichen Länder; etwa als Wahlbeobachter war ich in Belgrad im Zuge der Ereignisse vor dem Kosovo-Krieg, spannungsgeladen natürlich – man konnte direkt schon irgendwo fühlen, dass es zu einer Eskalation kommen kann –, oder ich war auch mit einer Europadelegation in Banja Luka in der Republika Srpska.
Ich konnte dann sozusagen auch zweieinhalb Jahre den Europarat kennen lernen – die großen Initiativen, die großen Wünsche für ein gemeinsames Europa, vor allem der Erweiterungsländer.
Meine Damen und Herren! Ein bisschen wehmütig, mit einem Wermutstropfen versehen hier im Bundesrat ist, dass es nicht gelungen ist, die Bundesstaatsreform, Perchtoldsdorf sozusagen voranzutreiben, dass es bei einer Absichtserklärung geblieben ist. Wenn wir heute in den Medien lesen müssen, dass es an sich theoretische Erläuterungen zu einem Generallandtag gibt – Dinge, die wir, die wir hier in der Länderkammer arbeiten, einfach nicht verstehen können –, so muss man sagen, dass manche das Wort ergreifen, die von Föderalismus, vom Bundesstaat, von Verfassung scheinbar nicht mehr allzu viel halten oder sich einfach ins Gespräch bringen wollen.
Ich bin der Meinung, dass wir mit unseren Bundesländern Regionen haben, die geschichtlich gewachsen sind, oft durch Jahrhunderte, die ihre eigene Identität, eine eigene Kultur haben. Diese Länder müssen weiterhin bestehen bleiben. (Allgemeiner Beifall.)
Es war bei der Gründung der Europäischen Union, es war Maastricht, als gerade die Aufwertung und die besondere Aufwertung dieser Regionen und dieser Bundesländer als ein Credo der Europäischen Union erklärt worden ist. Denn es gibt keine Europäische Integration ohne starke
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