Abgeordnete Anni Huber von der SPÖ, die übrigens aus meinem Bezirk kommt, kritisierte, dass es keine Gebührenbefreiung gäbe, wenn darauf in der Urteilsbegründung kein Hinweis zu finden ist. Dies sei eine Schikane, meinte sie, die von den Sozialdemokraten abgelehnt werde.
Abgeordneter Dr. Ofner von den Freiheitlichen stellte grundsätzliche Überlegungen an den Beginn seines Debattenbeitrages und wies darauf hin, dass es die österreichische Justiz gewesen sei, die europaweit der technischen Datenverarbeitung Vorschub geleistet habe, wobei immer gewisse Schwellen zu überschreiten gewesen seien, und das auch, wie Ihnen auf Grund der Vorlage bekannt ist, in diesen Novellen enthalten ist.
Herr Bundesminister Böhmdorfer stellte in der Nationalratssitzung fest und in einer kurzen Wortmeldung klar, dass es keine Gebührenerhöhungen gebe, sondern man lediglich einige Gebührenbefreiungen in den Ländern abschaffe.
Abgeordnete Mag. Stoisits von den Grünen stellte die Frage, warum es sich die Justiz nicht leisten könne, überall Bankomatkassen einzuführen.
Sie sehen also, den Debatten war fast kein Ende zu setzen. Aber alles dreht sich anscheinend um den Euro. Trotz der fortgeschrittenen Stunde möchte ich Ihnen jetzt noch ein paar Gedanken zum Euro, dieser teilweise recht trockenen Materie, darbringen. Ich habe nämlich einen Titel gesehen, der sehr erfolgversprechend geklungen hat, und habe ich mich darüber weiter schlau gemacht – ein arbeitsreicher, anstrengender und kostspieliger Herbst, man könnte schon fast sagen: Winter.
Wegen der bevorstehenden Euro-Bargeldeinführung wächst Europa wieder ein Stück zusammen, so sagt man. Vom Nordkap bis Sizilien zahlen wir ab 1. 1. 2002 nur noch mit dem Euro. Das wird sicherlich interessant werden. Aber noch interessanter ist, wie viel Aufhebens man wegen des neuen Geldes macht. Manchmal habe ich direkt den Eindruck, als würde wegen des neuen Geldes eine neue Zeitrechnung beginnen. Alles muss umgestellt – das ist auch für diese Gesetze passend – und an die Erfordernisse des neuen Geldes angepasst werden: Automatenkassen, EDV-Verträge, Kredite, Sparguthaben, Wertpapiere und Wertlos-Papiere, alle Preise und Löhne, alle Transferzahlungen. Besonders wichtig ist die Information, zum Beispiel darüber, wie man auf- oder abrunden darf – dazu gab es auch eine Debatte im Nationalrat –, ob man glätten muss oder gar "zerwuzelt" ins neue Zeitalter eintritt.
Jedes Unternehmen muss dem Kunden mitteilen, dass es ab 1. Jänner 2002 alles nur noch in Euro gibt. Der Finanzminister lässt schon seit Monaten alle wissen, dass das neue Geld diese und jene Auswirkungen haben wird. Da gibt es sogar große Leuchtschriftanzeigen auf öffentlichen Straßen, die in Monaten, Tagen, Stunden und Minuten anzeigen, wie lange es noch dauert, bis der Schilling endlich passé ist. In Klammer steht dann: "Wer zahlt das eigentlich alles?"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sollte uns – mit und ohne Gesetzesnovellen – zum Nachdenken anregen. Nach so viel an Informationen und Tamtam möchte ich nur noch wissen, ob auch Sprichwörter zeitgerecht zum 1. Jänner 2002 umgestellt werden oder ob das zwei Monate später auch noch gehen wird. Jedenfalls ist es unmöglich, zu behaupten: Wer den Schilling nicht ehrt, ist den Groschen nicht wert. (Bundesrat Marizzi: Ist den Euro nicht wert!) Erstens: Warum sollte man etwas ehren, was ohnedies in Kürze verjagt wird? Zweitens fehlt da gänzlich der Bezug zum vollen und wirklichen Leben.
Meine Damen und Herren! So viel zwischendurch als kleine Auflockerung zum Euro, weil ja heuer in diesem Zusammenhang sehr viele Gesetze zu novellieren waren, und wir dadurch einige Stunden mehr in diesem Hause verbracht haben.
Abschließend möchte ich wieder auf diese Novellen zurückkommen und darauf hinweisen, dass damit sicherlich auch einige Vereinfachungen verbunden sind und dass einiges überschaubarer gemacht wird, indem nicht mehr ganz zeitgemäße Ausnahmen in großer Zahl gestrichen werden und wirklich die wesentlichen, sicher notwendigen und sachlich berechtigten Ausnahmen berücksichtigt werden.
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