Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 42

Herr Minister Scheibner hat in der Fragestunde – ich habe ihm zugehört – von Doppelgleisigkeiten gesprochen. Auch hier frage ich: Wo ist Herr Fasslabend mit der Führungsmannschaft geblieben, diese Defizite bereits vor Jahren abzubauen? – Sie sind offensichtlich da! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung des Herrn Liechtenstein, dass zu wenig Geld in die Heeresverwaltung und in die Landesverteidigung investiert werde. Aber ich begrüße absolut die Diskussion über die Zielsetzung des Bundesheeres und über den Aufgabenbereich des Bundesheeres, denn es sind Milliardenbeträge, die wir Steuerzahler hiefür jährlich zu leisten haben. Ich meine, dass es das Interesse der Öffentlichkeit sein müsste, verstärkt darüber zu diskutieren! Es wäre aufzuzeigen: Welche Gefahrenmomente finden wir heute als Österreicher vor? Oder konkret gefragt: Wo sind die Bedrohungspotenziale?

Kollege Liechtenstein hat vorhin kurz die allgemeine Wehrpflicht angesprochen. Auch diese Diskussion wäre meiner Meinung nach in Zukunft verstärkt zu führen: Sollen wir zu einem Berufsheer übergehen, oder bleiben wir bei der allgemeinen Wehrpflicht? – Ich meine, es wäre durchaus ein Anliegen der Österreicher, dass breit darüber diskutiert wird, weil in der Regel doch jeder zum Bundesheer einberufen wird.

Herr Bundesminister! Bei Ihrer Beantwortung im Rahmen der Fragestunde hat mir nicht gefallen, dass Sie so über das Volk drüberfahren. Sie fahren über das Volk drüber, obwohl es Milliardenbeträge für diesen Bereich einbringt, und wollen dieses Volk nicht fragen. Warum fragen wir nicht, ob die Österreicher diese so genannten Kampfflugzeuge brauchen? – Milliardenbeträge werden dafür ausgegeben, und die Bevölkerung wird nicht gefragt. Das sehe ich nicht ein! (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege, was Sie schon im Regierungsprogramm festgeschrieben haben!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe auch nicht ein, dass wir im Sozialbereich die Ärmsten belasten und Ambulanzgebühren verlangen oder Unfallrentner besteuern; von Leuten, die brutto 15 000 S verdienen, kassiert man im Jahr 20 000 S ab. Ist das eine soziale Einstellung? (Bundesrat Dr. Böhm: Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun!) Gleichzeitig geben wir Milliardenbeträge für die Kampfflugzeuge aus! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Das ist falsch, was Sie sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder – ich persönlich komme aus dem Schulbereich – das gilt auch im Schulbereich. In Österreich werden vom Burgenland bis – weiß der Teufel, wohin – zum Bodensee Schulen gesperrt. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ sowie ÖVP und Freiheitlichen.) Es werden den Kindern Bildungsangebote weggenommen. Es werden Stunden gekürzt. Es wird der Fremdsprachenunterricht eingeschränkt, weil Geldbeträge für den Bildungsbereich fehlen. Aber für das Bundesheer, für Kampfflugzeuge haben Sie das Geld? – Ich meine, Sie sind es der österreichischen Bevölkerung schuldig, eine anständige Politik zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Genau das geschieht! – Bundesrätin Haunschmid: Das geschieht jetzt! 30 Jahre ist nichts geschehen!)