Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 60

Mit der vorliegenden Novelle geht es nicht darum, einem unqualifizierten Spitzelwesen Tür und Tor zu öffnen oder einen "Hendeldieb" dingfest zu machen, sondern es geht darum, entsprechende Rahmenbedingungen für die Sicherheit in Österreich zu schaffen. Es werden der Zeugenschutz verbessert, eine Vertrauenspersonen-Evidenz aufgestellt und die Observationsbedingungen verbessert.

Was die DNA-Analyse betrifft: Lieber Freund Boden! Ich habe viel Verständnis für Scherze, aber für jene bezüglich des Vaterschaftsprozesses – das können sich die Freiheitlichen in Niederösterreich selbst ausmachen – hat der Bundesrat nicht herzuhalten. Die Vorlage ist viel zu wichtig, um diese Kinkerlitzchen, die da in Niederösterreich laufen, als Beweis zu bringen. (Zwischenrufe des Bundesrates Manfred Gruber und der Bundesrätin Schlaffer. )

Mit dieser Vorlage geht es um die Sicherheitsakademie, an welcher jetzt erstmals unter Minister Strasser Ausbildungsbedingungen geschaffen wurden. Die sozialistischen Innenminister waren leidenschaftliche Spatenstecher für die Sicherheitsakademie (Zwischenruf des Bundesrates Boden ), Spatenstecher jeweils dann, wenn der Wahlkampftross mit war, um für Wahlkämpfe Fotos zu schießen. Die Sicherheitsakademie wurde von den sozialistischen Innenministern nur "spatengestochen". (Bundesrat Manfred Gruber: Den Pröll übertrifft niemand! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter Ernst Strasser wurde ein vernünftiges Ausbildungszentrum geschaffen – und es geht auch um den internationalen Bereich. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Ich werde – das sage ich von dieser Stelle aus – im Herbst zumindest den Mitgliedern des Innenausschusses, aber darüber hinaus auch Interessierten die Möglichkeit geben, sich die Ausbildungsstätte in Traiskirchen anzuschauen. Ihr werdet dann sehen, mit welchem hohen Niveau unsere Exekutivbeamten dort ausgebildet werden. Ich sage von dieser Stelle aus wirklich jedem einzelnen Exekutivbeamten und jeder Bediensteten ein aufrichtiges Danke dafür, dass sie diesen Dienst an der Bevölkerung leisten. (Bundesrat Gasteiger: Die glauben euch das nicht mehr!) Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir uns eine Privatpolizei ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir tatsächlich vermeiden wollen, dass irgendwelche Rambos mit Pseudo-Uniformen durch die Städte marschieren und zuschlagen, dann brauchen wir für die staatlichen Institutionen Rahmenbedingungen (Bundesrat Manfred Gruber: Private Bürgerwehren! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die die Ausbildung der Exekutive garantieren. – Ich kann auch Bürgerwehr dazu sagen, ich habe überhaupt kein Problem damit.

Wir haben daher mit diesem Gesetz auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Ausbildung geschaffen. Ich bin froh darüber, dass das geschieht, und wir werden daher zustimmen. Ich darf alle nachfolgenden Redner zu diesem Thema, die meinen, das Ministerium werde umgefärbt, bitten, sich bewusst zu machen, dass die Grundfarbe im Innenministerium vorher Rot und Dunkelrot war. Wenn jetzt ein bisschen mehr Weiß dazu kommt, kann das keine Schande sein. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Boden: Schwarz und finster! – Bundesrat Gasteiger: Das war tief! Das war sehr tief!)

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte schon darum, die Zwischenrufe auf ein Maß zu reduzieren, das auch den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht, der Debatte folgen zu können.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte.