Die Abfertigung neu ist nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes meiner Meinung nach die größte sozialpolitische Leistung dieser Bundesregierung. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Die Sozialpartnerschaft Österreichs ist wieder einmal auf dem Prüfstand gestanden, und alle haben mitbekommen, dass dies gar keine so einfache Sache war. Aber letztendlich hat man das drübergebracht.
Die positiven Punkte sind hinlänglich erwähnt worden, etwa dass nicht nur Vollzeitbeschäftigung, sondern auch Saisonbeschäftigung von dieser Regelung erfasst worden sind, dass auch Frauen in der Karenzzeit, Lehrlinge, Präsenzdiener, Zivildiener und Studenten mit Nebenjobs unter diese Abfertigungsregelung fallen. All das ist positiv. Dass nun sämtliche Arbeitnehmer in den Genuss dieser Abfertigung kommen, ist eine positive Sache. Früher war es nur ein Drittel der Arbeitnehmer, die in den Genuss einer Abfertigung kamen, und Selbstkündigung war ein Ausschließungsgrund, der jetzt wegfällt. Daher kann man, wie ich meine, bei dieser Lösung im Großen und Ganzen von einem guten Abschluss für die Arbeitnehmerschaft Österreichs reden, denn jeder österreichische Arbeitnehmer hat jetzt die Möglichkeit, eine Abfertigung in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Arbeitnehmer gut beraten sind und klug handeln, wenn sie dieses Geld für eine zweite Pension ansparen, denn es heißt: Spare in der Zeit, so hast du in der Not! Man kann auch sagen: Spare in der Zeit, da hast du Zeit dazu – begünstigt vom Staat, was, wie ich meine, auch sehr positiv ist.
Jetzt komme ich auf die Vorteile für die Wirtschaft zu sprechen, die es auch geben muss, denn eine Sozialpartnerschaft ist eine zweiseitige Geschichte, sie funktioniert nur beiderseitig. Es funktioniert auch nicht, wenn Sie Ihrer Frau zu Hause alles nur aufzwingen und ihr sonst nichts geben. Dann wird diese Partnerschaft nicht von langer Dauer sein.
Meine Damen und Herren! Die überschaubaren und kontinuierlichen Beitragszahlungen sind ein Vorteil für die Wirtschaft, auch für viele kleine Betriebe, die früher unter Umständen existenzbedrohende Liquiditätsbelastungen gehabt haben. Dass laut Berechnungen dieses angesparte Geld in zehn Jahren bereits 4 Milliarden € ausmachen kann, ist auch eine positive Geschichte. Es ist auch positiv, dass man einen Teil dieses Geldes auch für Risikokapital für Betriebe in Anspruch nehmen kann.
Ein Vorteil für die Wirtschaft ist auch, dass die Haftung nicht mehr beim Unternehmer, sondern bei der Abfertigungskasse liegt. Das heißt, nach der Bezahlung ist für die Betriebe die Sache erledigt. Das darf ich auch als etwas Positives werten.
In diesem Zusammenhang muss ich Alfred Schöls ein bisschen korrigieren: Liebe Freunde! Ich fordere Sie auf, bei diesen Dingen, die wir jetzt gemacht haben, sachte vorzugehen. Es hat nämlich dabei eines großen Spagats in der Wirtschaft bedurft. Wenn man jetzt schon wieder davon redet, was wir alles noch machen können, dann macht man die Pferde scheu. Das hätte ich nicht gerne. Alles im Leben ist verbesserungswürdig, aber jetzt müssen wir es zuerst einmal zahlen können, dann können wir wieder über Verbesserungen nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Sinne einer Partnerschaft und aus Loyalität zu ihren Mitarbeitern – das möchte ich hier auch ganz offen sagen – hat auch der Tourismusbereich, wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat, für den es bisher keine Abfertigungsregelung gegeben hat, dieser Abfertigung neu zugestimmt. Die Tourismusbranche hofft aber, dass diese Solidarität und diese Partnerschaft bei den Bemühungen in verschiedenen Dingen ein Echo finden. Ich darf in diesem Zusammenhang den nicht entnommenen Gewinn, die Lohnsteuersenkungen und all diese Dinge mehr erwähnen. Aber ganz im Speziellen für die Mitarbeitersituation bedarf es der Solidarität und der Partnerschaft aller, die hier sitzen.
Zum Schluss kommend möchte ich betonen: Bei der Abfertigung neu hat die ÖVP zusammen mit ihrem Koalitionspartner wieder einmal bewiesen, dass sie in der Lage ist, bei einem schwierigen Thema aus verschiedenen Denkmodellen etwas Gemeinsames zu schaffen – zum Wohle
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