desrat
Konecny: Nein, mir brauchen Sie nichts zu erklären! Ich würde es lieber vom Herrn Minister hören! Bei allem Respekt vor Ihnen, er ist doch eine Spur kompetenter!)Zur Frage 9:
Wie bei der Frage 1 erwähnt, werden die möglichen Einsparungen in zusätzliche Verkehre investiert. Die berechtigten Interessen der Belegschaft beider Unternehmen werden berücksichtigt.
Zur Frage 10:
Ich bin zwar auf Grund der Tatsache, dass die Postbus AG im Eigentum der ÖIAG und diese im Eigentum des Finanzministers steht, derzeit für derartige Fragen nicht zuständig, habe aber dennoch mit den Belegschaftsvertretern Gespräche geführt. Das habe ich schon ausgeführt.
Zur Frage 11:
Ich habe bei den erwähnten Gesprächen in schriftlicher Form dargelegt – wie ebenfalls schon erwähnt –, dass es auf Grund der Beschlüsse der Bundesregierung und der geplanten Vorgangsweise durch die ÖBB keinen Grund gibt, negative Auswirkungen auf das Personal zu befürchten.
Zu den Fragen 12 bis 18 betreffend Firlinger:
Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die personellen Entscheidungen der angefragten Art Angelegenheit der Unternehmensorgane sind. Meinen Informationen zufolge und wie jeder weiß, bekleidet Abgeordneter Firlinger derzeit keine offizielle Position im Unternehmen Postbus AG und hat sich auch nicht für eine solche beworben. Allerdings sage ich ganz klar, wenn sich jemand für eine derartige Funktion bewirbt, dann muss er auch die Qualifikationen mitbringen. (Ironische Heiterkeit und "Gaugg"-Rufe bei der SPÖ.) – Gegenüber dem SPÖ-Gewerkschaftssekretär ist er sicher konkurrenzfähig gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, es ist eben so: Wenn man sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten hält, dann wird mancherorts interpretiert, und das ist auch bei Mag. Firlinger geschehen. Sie werden gemerkt haben, dass ich beim Drogenthema auch den Verkehrssprecher der SPÖ beigezogen haben. Sie werden gesehen haben, dass es bei der Mehrphasenausbildung mein Wunsch war, einen Vier-Parteien-Antrag zu Stande zu bringen.
Ich halte mich auch hier an die Gepflogenheiten. Mag. Firlinger ist nun einmal der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Parlament, und ich habe ihn deshalb zu diesen Beratungen beigezogen. Allein schon die Tatsache, dass er ein einziges Mal bei Verhandlungen dabei war, hat zu Spekulationen in der Öffentlichkeit geführt! Ich möchte es zurückweisen, dass jemand, wenn er in seiner Funktion als Abgeordneter oder auch als Bundesrat – Mag. Firlinger in seiner Funktion als Abgeordneter – von einem Minister zu Gesprächen eingeladen ist, in der Öffentlichkeit diffamiert, teilweise herabgewürdigt und persönlich angegriffen wird.
Wenn das Hohe Haus mit seinen Abgeordneten oder mit seinen Bundesräten selbst so umspringt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch die demokratischen Bemühungen eines Ministers in der Öffentlichkeit leiden. Wenn nicht gewollt ist, dass das Haus eingebunden ist, wenn nicht gewollt ist, dass entsprechende Experten auf der politischen Ebene auch Verhandlungen begleiten, dann werde ich mich in Zukunft daran halten. Ich sage Ihnen aber, das ist ein Fehler! Ich versuche, über die Parteigrenzen hinweg auch meine Gespräche zu anderen Fraktionen aufrechtzuerhalten und sie an Entscheidungen mitwirken zu lassen. (Bundesrat Konecny: Aber der Firlinger gehört schon noch zu Ihrer!) So lange es hier nicht entsprechende andere Beschlüsse gibt, so lange werde ich diese Tradition auch fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.52
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite