wenn Sie all diese jetzt schon vergessen hätten! (Bundesrätin Schlaffer: Vergessen habt nur ihr! Wir wissen!)
Aber diese Geschichte geht noch weiter. Streicher hat das damals mit Sindelka
.und Übleis .vorgestellt, hat sich auch ausführlich und in herausstreichender Weise über die volle Wirksamkeit dieser Maßnahmen schon im Fahrplan 1989/90 geäußert, und Streicher hat damals auch die Geschäftsstelle dieses Bundes-Busdienstes und deren personelle Besetzung vorgestellt.Das habe ich deshalb in Erinnerung gerufen, weil heute hier die Aufregung so groß ist darüber, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschusses bei einer Besprechung dabei ist, was offensichtlich Anlass zu Unterstellungen und Vermutungen gibt.
Worüber reden wir jetzt wirklich, meine Damen und Herren? Wir reden über Maßnahmen, die dazu angetan sind, die Effizienz zu steigern und die Versorgung beförderungspolitisch sicherzustellen. Wenn Post oder Bahn eine Linie nicht kostendeckend führen können, so heißt das noch lange nicht, dass das Private nicht besser machen können. Letztendlich ist es doch so, dass es sowohl im Interesse des Steuerzahlers als auch im Interesse der gesamten Republik notwendig ist, Einsparungen zu erzielen und dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
Mit dieser Ihrer dringlichen Anfrage wird jedoch die unrühmliche Tradition mancher Vorläufer fortgesetzt, denn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, schüren künstlich die Aufgeregtheit, Sie instrumentalisieren die sozialdemokratischen Gewerkschafter, damit diese die Arbeit der Opposition erledigen, und Sie versuchen, einige Personalvertreter ... (Bundesrätin Kainz: Die wissen schon selbst, was sie tun!) Das glaube ich; deshalb müssen Sie den Gewerkschaftern auch jetzt die Mauer machen, denn in den Augen der österreichischen Bevölkerung wird mit solchen Streiks eigentlich nur der Nachweis geführt, dass die Postbusse durchaus zu ersetzen sind. Und das wird auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und das ist bezeichnend! , solidarisieren sich mit Leuten wie Strohmeyer, mit Leuten, die Unruhe stiften, oder mit den Kaskes, die meinen, diese Republik müsse "brennen", und auch mit jenen, die ihren Institutionen beziehungsweise Unternehmen schaden und nicht nutzen, wenn ich etwa an Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse oder an so manch andere denke.
Wir machen das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen dafür, dass in unserer Republik mit Verantwortungsbewusstsein und nach wirtschaftlichen Kriterien gearbeitet wird. Wir werden dieser Misswirtschaft durchaus ein Ende bereiten und sind ... (Bundesrätin Schlaffer: 14 Jahre! Sie haben eingestanden, dass Sie 14 Jahre nicht verantwortungsvoll gearbeitet haben!) Ich habe das nicht verstanden, Frau Kollegin! (Ruf bei der SPÖ: Sie wollen es auch nicht verstehen! Wir brauchen es Ihnen auch nicht zu erklären!)
Das wäre vielleicht ganz interessant gewesen. Man soll wirklich nichts unversucht lassen, Ihnen noch etwas zu erklären. Wenn ich schon die Chance hier vom Rednerpult aus habe, dann unternehme ich gerne einen solchen Versuch, Ihnen etwas zu erklären. (Bundesrat Gasteiger: Sie sind ein bisschen schwerhörig!) Mag sein, aber weißt du, das kommt mit zunehmendem Alter! Mach dir nichts draus; vielleicht kommt das auch bei dir. (Bundesrat Gasteiger: So alt bin ich noch nicht!)
Meine Damen und Herren! Wir jedenfalls werden die notwendigen Kursänderungen herbeiführen, und wir werden damit jene Mittel gewährleisten, die notwendig sind, um im ländlichen Raum die Infrastruktur in dem Maße aufrechtzuerhalten, wie sich das die Bevölkerung von uns auch erwartet.
Deshalb erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:
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