zu bemühen, um diesem Problem beizukommen. Aber die Lösung kann sicher nicht sein, dass man diese Postbus AG zerschlägt! (Bundesrätin Haunschmid: Die zerschlagt ihr!)
Ich denke zum Beispiel nur daran, Frau Kollegin, dass diese Postbus AG im Jahr 1997 nach Schätzungen 3 Milliarden Schilling wert war. Heute ist es ein bisschen mehr als die Hälfte, also nur mehr 1,6 Milliarden. (Bundesrätin Haunschmid: Und was war 2000?) Herr Finanzstaatssekretär! Wo sind die 1,4 Milliarden Schilling hingekommen? (Staatssekretär Dr. Finz: Das sollten Sie Herrn Minister Edlinger fragen!) – Nein, eben nicht. Ich frage mich wirklich, wo dieses Geld hingekommen ist. (Bundesrätin Haunschmid: Was war 2000? – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. )
Herr Finanzstaatssekretär! Ich habe mir die Mühe gemacht, den Wert der Postbus AG für das Bundesland Salzburg zusammenzurechnen. Das Bundesland Salzburg ist nicht das größte Bundesland, sondern gehört eher zu den kleineren. Wenn ich alles zusammenrechne – Grundstücke, Busse, Immobilien, alles, was dazugehört –, komme ich auf einen Wert von 344 Millionen Schilling. Rechnen wir das einmal hoch auf neun Bundesländer! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Es sind die Grundstücke und die Immobilien bewertet worden, und man weiß heute auch, was solch ein Bus ungefähr kostet. Anhand dieser drei Angaben ist eine Bewertung erfolgt.
Ich frage mich wirklich: Wie ist es möglich, bei der Postbus AG von einem Wert von 1,6 Milliarden Schilling zu sprechen, wenn ein kleines Bundesland wie Salzburg Werte in Höhe von 344 Millionen Schilling hat? Was will man? Will man das Unternehmen verscherbeln? Will man es möglichst billig weitergeben? Will man volkswirtschaftliches Vermögen vernichten? Was läuft hier? – Das würde mich interessieren. Ich habe das Gefühl, da wird mit Zahlen jongliert.
Da wird mit Zahlen jongliert. Wenn man zum Beispiel erfährt, dass es Gespräche auf höchster Ebene gegeben hat, dass man den Privaten, wenn sie einsteigen, versprochen hat, dass sie auch die Immobilien sowie die Rücklagen bekommen werden, dann kann man eigentlich davon ausgehen, dass der Postbus – ich würde das als Schachzug bezeichnen – seinen Verkauf an Private selbst finanziert. (Bundesrat
Konecny: Ja!) Das ist eine wunderbare Sache, weil man damit seine Klientel, wo immer sie herkommt und wo immer sie dazugehört, ordentlich bedienen kann. Damit hat man wieder ein Ziel auf Kosten der Allgemeinheit erreicht – auf Kosten der Länder, auf Kosten der Gemeinden, auf Kosten derer, die letzten Endes auf die Nahversorgung angewiesen sind, und auf Kosten der Arbeitsplätze bei der Postbus AG. – So kann es bitte nicht sein, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. )Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist auch der Grund unserer dringlichen Anfrage. Sie hat den Sinn, Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben einen Finanzminister, der jedes Gespräch verweigert, und einen Staatssekretär, der nichts weiß. Gott sei Dank haben wir einen Verkehrsminister (Bundesrat Würschl: Der nicht da ist!), der sichtbare Zeichen von sich gibt, dass er sich dieses Problems annehmen will und nach einer österreichischen Lösung sucht. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Ich kann ihm dazu nur alles Gute wünschen.
Was geschieht nämlich? – 30 Prozent privatisieren. Ich habe es schon gesagt: Die Großglockner-Linie will jeder, die Linie von Hallein nach St Koloman will niemand. Das heißt auf gut Deutsch: Die Guten kommen weg, und die Schlechten, Herr Staatssekretär, werden dann weitergeführt, wenn die Länder und die Gemeinden subventionieren. Wenn die Länder und die Gemeinden nicht subventionieren, Herr Staatssekretär, dann werden diese Linien so wie die Bezirksgerichte, die Gendarmerieposten und die Postämter aufgelassen. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. ) Das wollen wir nicht, weil damit die Ausdünnung des ländlichen Raumes weitergeht. (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Es gibt kein Rosinen-Picken!)
Mich stört außerdem, wenn man im Zusammenhang mit den Mitarbeitern der Postbus AG von einer Personalverwertungs gesellschaft spricht. Ich denke immer noch, dass das dort Menschen, Leute sind und keine Verwertung. Wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ich bin in Salzburg Aufsichtsrat bei der Tierkörperverwertung, und wenn ich da jetzt das Wort "Personal
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite