Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 134

Gruber?) Nein, es war nicht Herr Gasteiger, es war Herr Gruber, der sehr deutlich gemeint hat, dass es ein Problem sei, wenn man volkswirtschaftliche Unternehmen zerschlägt. Das ist richtig, da gebe ich ihm Recht.

Aber wer will denn so etwas zerschlagen? (Bundesrat Gasteiger: Sie!) Herr Wurm ist derjenige, Herr Wurm will das machen! (Bundesrat Gasteiger: Na Sie! Sie wollen sie zerschlagen! Die Regierung! – Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt wissen wir es!) Herr Kollege Gasteiger! Ich bitte Sie, wir haben soeben gehört – und das werden auch Sie verstehen, denke ich –, dass man die Betriebe wettbewerbsfähig erhalten muss, denn nur dann hat man auf Dauer wirklich funktionsfähige Betriebe, die auch letztlich die Arbeitnehmerplätze sichern können. Das wissen wir alle, und da brauchen wir nur ein mal eins zu rechnen oder uns die Geschichte anzuschauen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Das heißt also, wir müssen auch als Betriebsräte die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe entsprechend erhöhen und dürfen Strukturmaßnahmen nicht von vornherein verteufeln. Herr Gasteiger! Sie brauchen nicht wegzugehen! (Bundesrat Gasteiger: Nein, ich stehe nur auf!) Das ist ein wirtschaftliches Einmaleins. Das ist eine sehr logische Gedankenkette, und ich denke, dass das eigentlich für alle allgemein gültig sein sollte.

Herrn Wurm aber interessieren die Mitarbeiter offenbar nicht, und das tut mir weh, das sage ich Ihnen. Ihn interessieren die Mitarbeiter nicht. Herrn Wurm interessiert Aktionismus, und ich habe das Gefühl, dass es ihm vielleicht sogar passen würde, wenn das Unternehmen dadurch geschädigt wird. Zumindest könnte man auf Grund dieser Äußerung die Einsicht gewinnen, und das ist für mich sehr bedenklich. (Bundesrätin Bachner: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrätin Mag. Trunk: Renate, das ist tief! – Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. ) Nein, es ist leider so, dass dieser Verdacht bei Herrn Betriebsrat Wurm sehr deutlich wird. Mir kommt es nämlich nicht mehr vor, als ob ihn die Mitarbeiter interessieren würden. (Bundesrätin Bachner: Gehen Sie mal zu einer Betriebsversammlung, damit Sie wissen, wovon Sie reden!) Mir kommt vor, dass, um das einmal so zu formulieren, seine eigene Profilierung im Mittelpunkt steht und er sehr fahrlässig mit Unternehmensvermögen umgeht.

Es geht aber noch weiter. Manchmal komme ich mir, wenn es jetzt nicht so traurig wäre, vor wie in einer Herzmanovsky-Orlando-Posse, vor allem wenn ich daran denke, was es in diesem Schriftverkehr alles gibt! Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eigene Regelungen gibt, wonach nur bestimmte Buslinien Schüler transportieren können. Ich muss gestehen, das wusste ich noch nicht einmal. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Ich frage mich jetzt: Sind wir in einem Staat, in dem die Gleichheit als Grundgesetz festgeschrieben ist oder nicht? Brauchen diejenigen Postbusfahrer, die zum Beispiel alte Menschen transportieren, weniger Befähigung als die, die Schüler transportieren? – Für mich sind alle Menschen gleich, und jeder Mensch ist für mich gleich viel wert. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber Jugendliche und Kinder erfordern eine andere Qualifikation!)  – Ja, aber ältere Menschen, behinderte Menschen sind genauso schutzbedürftig. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wozu bist du Landesschulinspektorin?) Es gibt aber keinen extra Busfahrerschein dafür, damit sichergestellt ist, dass Busfahrer für ältere Menschen besonders qualifiziert sind. Es gibt da also einige Dinge, die hinterfragenswert sind.

Eines sage ich auch, da wir gerade bei dem Thema Schule sind: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Postbusgewerkschafter, von denen 70 Prozent Beamte sind, jetzt den Postbusbetrieb einstellen, obwohl sie Beamte sind, und damit den Schülern verwehren, in die Schu-le zu kommen. Ich weiß schon, dass jetzt viele sagen werden, die Schüler haben eine Gaudi, das ist eh lustig, wenn sie im Sommer baden können. (Bundesrätin Kainz: Vor den Ferien!) Ich bin überzeugt davon, dass viele Schüler so denken, ich weiß aber, es gibt auch Eltern, die damit keine Freude haben. Außerdem – und auch Frau Kollegin Trunk weiß das genau – haben wir Abschlussprüfungen und die Matura, und da sind die Schüler sehr wohl verpflichtet zu kommen. Die Schüler kommen auch, aber sie haben große Probleme, besonders im ländlichen Raum, zu den Prüfungen in die Schulen zu gelangen, weil der Postbus leider Gottes nicht gefahren ist, weil die Herren und Damen – hauptsächlich unkündbar gestellte Beamte – gestreikt und gesagt haben: Uns interessieren die Schüler im ländlichen Raum nicht, sie sollen schauen,