Erstens: Dass hier ein Raubzug der Beschäftigten gegen das Unternehmen geführt wird, ist eine Einschätzung der Arbeit von Mitarbeitern – Originalton Ledolter –, die sicherlich diese Beschäftigten und viele andere sehr beeindrucken wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir nehmen mit, dass die Tätigkeit von selbstbewussten Betriebsräten und Gewerkschaftern, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen, volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und überhaupt zu verurteilen ist. – Auch das werden die Arbeitnehmer gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe weiters mit Interesse festgestellt, dass offenbar weder der Herr Staatssekretär noch der Herr Verkehrsminister Herrn Abgeordneten Firlinger überhaupt kennen. Er ist offenbar irgendwie irrtümlich in die erwähnte Sitzung mitgekommen, und wenn der Herr Verkehrsminister sagt, er hat ihn dort mitgenommen, weil er dem Parlamentarier, dem Ausschussvorsitzenden so sehr entgegenkommen wollte, dann würde ich gerne wissen, wieso der Ausschussvorsitzende jener war, der den Beschäftigtenvertretern dort erklärt hat, was jetzt kommt.
Dass der Nationalrat beschlossen hat, was jetzt dort betriebsintern passiert, ist eigentlich nicht wirklich die Wahrheit. Was dort kommen soll, hat Herr Firlinger erklärt. Woher weiß er denn das? – Aus seinem Ausschussvorsitz mit Sicherheit nicht! Er hat erklärt, dass es eben alle jene Maßnahmen geben soll, gegen die sich die Kolleginnen und Kollegen vom Postbus wehren, dass die gesamte Beschäftigtenzahl in einen Pool gesteckt wird und dann halt, falls es eine Verwendung gibt, irgendwo eingesetzt, also gewissermaßen ausgeliehen werden. Die Vermu-tung – es gibt dafür Beispiele, Vorbilder negativer Art –, dass der Rest irgendwo hinausgemobbt oder in die Frühpension geschickt werden soll, liegt nahe.
Hinter all dem steht mit Sicherheit eines nicht: ein Konzept. Die vage Idee, man schließt das zusammen – worüber man ernsthaft diskutieren sollte ... (Zwischenruf und Beifall der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. ) – Frau Kollegin! Ihre wenig sachgerechten Zwischenrufe machen die Debatte schwierig!
Aber lassen Sie mich trotzdem zur Frage des Konzeptes etwas sagen – ich zitiere –: Zum jetzigen Stand der "Verhandlungen" – ich weiß nicht, warum unter Anführungszeichen; offenbar sind es keine – ist noch völlig unklar, in welcher Form die Beteiligung privater Verkehrsunternehmen erfolgen kann. Diskutiert werden alle denkbaren Formen: Erwerb sämtlicher Anteile der Postbus-AG durch ÖBB/Private, Eingliederung bei ÖBB beziehungsweise Privaten, Ausgliederung der Bahnbusse in eine eigene Gesellschaft oder die Überleitung aller Busdienste in einer – "eine" müsste es heißen – Gesellschaft. – Ende des Zitats.
Das ist jetzt nicht eines dieser verdächtigen Gewerkschaftspapiere, nein, das ist ein Rundschreiben des Fachverbandes der Autobusunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich. Sie sollen sich beteiligen, sie haben nur keine Ahnung woran. Es ist alles möglich. Da sagt der Herr Staatssekretär so selbstsicher: Nein, Rosinenpicken wird es keines geben! – Sie wissen überhaupt nicht, was Sie verkaufen wollen, aber "Rosinenpicken wird es keines geben". Das ist Management by chaos! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe, warum Sie mit den Beschäftigten nicht reden wollen. Wenn man ihnen nichts sagen kann, dann kann man schwer verhandeln. Man muss etwas auf den Tisch legen, damit die Kolleginnen und Kollegen etwas dazu sagen können. Nur zu sagen: So geht das nicht weiter, wir wollen irgendetwas anderes!, ist zweifelsfrei ein unzulässiger Weg.
Es ist auch eine absolut unzulässige Feststellung, die heute hier gefallen ist, es wäre in diesem Unternehmen nichts geschehen. Die Hälfte der Beschäftigten von vor acht Jahren gibt es heute nicht mehr. Hier ist in einem engen Einvernehmen mit den Betriebsräten (ironische Heiterkeit bei Bundesrätin Haunschmid ) – Sie brauchen gar nicht zu meckern, Frau Kollegin! – eine Neuorganisation des Betriebes erarbeitet worden, die die Hälfte der Belegschaft in sozial verträglicher Weise entbehrlich gemacht hat.
Das ist ein unternehmenspolitischer Fortschritt, und ich sage ehrlich dazu, das ist auch noch in den letzten eineinhalb, zwei Jahren weitergegangen. Das ist ein Weg, den die Beschäftigten
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