Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 155

und in den Krankenkassen dominieren, derzeit ein großer Finanzbedarf besteht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin! Ihren Umgang mit übertragenen Aufgaben und Ihre wirtschaftliche Kompetenz will ich nicht erörtern. Mir fällt sofort ein Stichwort ein: Denken Sie an den "Konsum"! Ich will das gar nicht weiter ausbreiten! Oder denken Sie an die Verstaatlichte Industrie, dort haben auch Sie die Verantwortung getragen! Denken Sie an die eigene Parteikasse (Bundesrätin Kainz: Die entwickelt sich gut, keine Angst, Herr Kollege!), oder denken Sie auch an den Staatshaushalt und vor allem daran, welche Schulden Sie hinterlassen haben! Denken Sie dabei daran – das ist heute unser Thema –, welcher Sanierungsbedarf in den Krankenkassen herrscht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie nennen in der Präambel auch – quasi als Untermauerung für Ihr Anliegen – Kassenobmänner. Sie führen einen ÖGB-Sekretär in der Präambel an. Sie führen Landespolitiker an. Wenn man diese Begründungen liest, dann kommt man zu dem Schluss, und alle von Ihnen Genannten und Zitierten kommen zu einem Ergebnis: In den Krankenkassen klafft ein großes Finanzloch, und zwar vor allem dort, wo die SPÖ die Verantwortung übertragen bekommen hat und wo Sie von der SPÖ dominieren.

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben das Solidaritätsverständnis angesprochen. Ich will das gar nicht kommentieren, weil ich es bei Ihnen nicht erkennen kann. Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn Sie keine eigene Position zur Sanierung der Kassen haben, dann ist das eigentlich beschämend. Das ist aber Ihre Sache. (Bundesrat Manfred Gruber: Gorbach in Vorarlberg, dem geht es ähnlich!)

Herr Kollege! Wenn Sie keine eigene Position haben, dann ist das zwar beschämend, aber Ihre Sache. Faktum ist, überall dort, wo Sie Verantwortung und vor allem finanzielle Verantwortung übertragen bekommen haben, funktioniert das nicht. (Bundesrat Manfred Gruber: Was macht der neue Hauptverband?) Dort tut sich über kurz oder lang ein riesiger Finanzbedarf auf.

Die jahrzehntelange sozialistische Gesundheits- und Krankenversicherungspolitik war nie bereit, Strukturveränderungen und Anpassungen durchzuführen. Sie waren nie bereit, Maßnahmen zu setzen, um diesem Debakel entgegenzusteuern. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) Ganz im Gegenteil: Sie sind drauf und dran, Sanierungen zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, als Steirer hier auch Folgendes zu sagen: Nach wie vor werden die meisten Krankenversicherungsträger von SPÖ-nahen Funktionären dominiert (Bundesrat Dr. Nittmann: Ruiniert! – Bundesrat Manfred Gruber: Die Bauern-Krankenkasse zum Beispiel!), welche zum Ziel haben, die Sparbemühungen der Regierung zu desavouieren, zu blockieren. Denken Sie dabei aber daran: Was ist in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vorgefallen? – Es sei nur erwähnt: Die Führung der steirischen Gebietskrankenkasse ist von der SPÖ dominiert. – Die steirische Gebietskrankenkasse hat zig Millionen € für ein bundesweites EDV-Projekt in den Sand gesetzt. Der Beitragszahler sollte das wieder sanieren! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Nehmen Sie sich selbst an der Nase! Stellen Sie einen Spiegel vor Ihr Verhalten (Bundesrat Gstöttner: Die oberösterreichische ... hat hervorragend gearbeitet! Das müssen Sie schon anerkennen!), dann werden Sie erkennen, dass Ihre dringlichen Anfragen eigentlich nur dazu geeignet sind, Sie selbst zu entlarven und zu deklarieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf in formaler Hinsicht auch darauf hinweisen, weil Kollege Maier das angesprochen hat, dass ein diesbezüglicher Selbständiger Antrag eingebracht worden ist – mit der Bitte an den Präsidenten, diesen Antrag dem Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen zuzuweisen. – Ich erwähne das nur, damit Sie darüber auch informiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.