andere liegen lassen, zumal ich genau weiß, dass für die Änderung des
Pensionssystems eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist und diese
Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich nicht mehr zu Stande kommen wird. Also muss
man harmonisieren und die Reform im Gesamten umsetzen.
Die Freiheitliche Partei hat im Nationalrat – sie hat ihn noch nicht
eingebracht – einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sich dieses
Problems annimmt. An diesem Entschließungsantrag habe ich persönlich
mitgearbeitet. Er ist meiner Ansicht nach fair und gut und für alle.
Dass eine Reform notwendig ist und dass eine Reform auch Schmerzen
verursacht, das wissen wir alle. In Zeiten, in denen kein Geld da ist, kann man
nicht mehr ausgeben, als man hat. Ich als junger Mensch – ich bin
34 Jahre – möchte auch noch die Gewissheit haben, dass ich, wenn ich
einmal in Pension gehe, eine Pension erhalte, und zwar in einer halbwegs fairen
Höhe im Verhältnis zu dem, was ich eingezahlt habe. Dass im alten System viele
Leute eine überdurchschnittlich hohe Pension bekommen, für die sie meiner
Ansicht nach zu wenig geleistet haben, das steht hier sicher nicht zur
Diskussion; da wird mir jeder, der sich eingelesen hat, Recht geben.
Ich möchte jetzt kein System verteufeln, wenn ich das der Beamten anspreche.
Ich möchte nicht auf die Beamten losgehen, weder auf die hohen noch auf die
kleinen Beamten, aber ich sage schon, dass man von den hohen Beamten einen
Solidaritätsbeitrag erwarten kann. Die kleinen Beamten – das möchte ich sagen –
haben in jungen Jahren sehr wenig verdient und haben jetzt natürlich auch keine
übermäßig hohe Pension. Es sollte darauf geachtet werden, dass nicht
überdurchschnittlich gekürzt wird bei jenen, die ohnehin schon wenig haben und
nie viel gehabt haben.
Ein Punkt, der sicher etwas strittig ist oder zu sein scheint, ist: Für
mich ist der 4. Juni nicht der Tag, an dem die Vorlage im Nationalrat
unbedingt beschlossen werden muss. (Bundesrat
Gasteiger: Also du stimmst auch nicht zu!) Ich
stimme einer Pensionsreform zu, wenn sie sozial ausgewogen ist, wenn sie
harmonisiert ist und die Zeit reif ist. Das kann von mir aus der 4. Juni
sein, das kann aber auch später sein.
Ich verstehe auch die Gewerkschaften nicht, wenn sie sagen: Wir machen
einen „Runden Tisch“, aber erst im September. – Das ist der falsche Weg!
Dr. Haider hat einen völlig richtigen Vorschlag gemacht: Wenn es
notwendig ist, muss man eben im Sommer durcharbeiten, um der Bevölkerung zu
zeigen, dass einem etwas daran liegt, diese Pensionsreform vernünftig zu
gestalten und ein vernünftiges Ergebnis vorzulegen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Man kann auch darüber diskutieren, ein Leistungsprinzip einzuführen. Aber
ich muss Sie schon warnen, meine Damen und Herren: Wenn ich all das offen
lege, was jemand eingezahlt hat, was er wirklich eingezahlt hat, dann fehlen
die Zeiten, die der Betreffende arbeitslos war; ob schuldig oder unschuldig
arbeitslos, das will ich hier nicht sagen. Das ist natürlich schon ein Punkt,
den man sehr gut bedenken muss, wenn man das Leistungsprinzip einführen will.
Für denjenigen, der nie arbeitslos war, der immer durchgearbeitet und
eingezahlt hat, ist das eine tolle Sache, aber derjenige, auf den das nicht
zutrifft, schaut bei diesem System durch die Finger. Darüber müssen wir uns im
Klaren sein. Über die Einführung des Leistungsprinzips wird also noch
diskutiert werden müssen.
Länger möchte ich
gar nicht mehr herumreden, denn es ist im Großen und Ganzen bereits alles gesagt
worden. Ich verabscheue es jedoch, wenn hier polemisiert wird und ein Problem,
das alle betrifft – nicht nur alle Staatsbürger, sondern all jene, die in
dieses System eingezahlt haben –, so sehr hochgeschaukelt wird und
versucht wird, den einen gegen den anderen auszuspielen. Das finde ich nicht
richtig.
Wenn ich höre, dass – ich habe es gerade Kollegen Schennach erzählt – bei der Demonstration, die Sie von der SPÖ vorhin so sehr gepriesen haben, nach der Abschlusskundgebung Gewerkschaftsfunktionäre mit Leuten, die an der Demonstration teilgenommen haben, ins Gasthaus gegangen sind und ihnen alles bezahlt haben und die Leute nachher darüber geredet haben, was sie dabei an Geld verdient haben, weil sie nach Wien gefahren sind und die Busfahrt
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