Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 92

Was den Sicherheitsbericht 2004 betrifft, ist er natürlich noch etwas umfangreicher als der Bericht 2003, den wir vor relativ kurzer Zeit hier im Bundesrat diskutiert haben. Ich möchte aber wieder erwähnen, dass es ein gemeinsamer Bericht zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz ist und dass das in Österreich zweifelsohne Beispielcha­rakter hat.

Mein Dank gilt allen Beamten, die sich bemüht haben, diesen Bericht zusammenzu­stellen, die die Beiträge formuliert haben und somit eine Fundgrube zur Situation der Sicherheit in Österreich geschaffen haben.

Besonders lesenswert sind in diesem Bericht – Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich ihn vorlesen werde – die Seiten 209 bis 235, wo über Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen berichtet wird. (Bundesrat Todt: Wir haben ihn gelesen!)

Etwas möchte ich schon im Besonderen erwähnen, und zwar die Sicherheitsakademie, die jetzt geschaffen wurde, denn alles, was im weitesten Sinne mit Ausbildung zu tun hat, ist eine Investition in die Zukunft, damit unsere Exekutive noch effizienter und noch besser wird.

An den Grundausbildungs-Lehrgängen haben zum Beispiel im Jahre 2004 über 300 Personen teilgenommen, und 805 Exekutivbeamte haben im Jahre 2004 die Grundausbildung abgeschlossen. Es kommen also in Österreich neue Polizisten auf die Straße, wie Sie, Kollege Todt, in Wien festgestellt haben.

Die Weiterbildung ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt. In der Polizeiakademie gibt es ein Zentrum für Fortbildung, und ich möchte Ihnen vorlesen, mit welchen Dingen man sich dort beschäftigt, nämlich zum Beispiel mit den Themen Menschenrechte, Ethik und polizeiliches Handeln, Unternehmenskultur, Persönlichkeits- und Teamentwicklung, Suchtmittel – Prävention und Repression.

Weiters sind Themenschwerpunkte für die Fortbildung: Ausweitung und Professionali­sierung der Fremdsprachen, Ausbildungsmaßnahmen zur Strafprozessordnungs-Re­form, Ausbildungsmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft 2008 – hört bitte, so vorausschauend wird da bereits gearbeitet! –, Erarbeitung des Personalentwicklungs­konzeptes Fortbildung sowie Umsetzung der Exekutivreform für das Team 04, Entwick­lung einer Führungskräfteweiterbildung. – Da sieht man, dass permanentes Lernen nicht nur ein Schlagwort ist, sondern dass versucht wird, das umzusetzen.

Weitere Themenschwerpunkte sind die Durchführung des zwölften Lehrgangs der Füh­rungskräfteausbildung und – da hier ja auch gelegentlich Kritik dahin gehend geübt wird, dass die Menschenrechte im polizeilichen Bereich nicht richtig Einzug gehalten haben – Fortbildung zur Menschenrechtsbildung (polizeiliches Handeln in einer multi­ethnischen Gesellschaft), das INTERKulturLOTSEN-Programm sowie Seminare in Ko­operation mit der ADL – der Anti-Defamation League, einer amerikanischen Einrich­tung, die sich weltweit bemüht, die Diffamierung von Bevölkerungsgruppen auf Grund von Konfession, Denomination und so weiter hintanzuhalten. – Da ist also wirklich Wegweisendes geschehen.

Als Letztes möchte ich noch das Zentrum für internationale Angelegenheiten erwäh­nen, das auch in die Sicherheitsakademie integriert ist. Da ist man bemüht, vor allem in Mittelost- und Südosteuropa die Ausbildung bei der Polizei zu verbessern, zum Bei­spiel durch eine Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie der Ukraine.

Man gibt aber auch ausländischen Polizeibeamten – insgesamt 56 – die Möglichkeit, in Österreich zu hospitieren – das heißt zu sehen, wie in Österreich gearbeitet wird – und in Österreich zu lernen, wie man ordentliche Polizeiarbeit nach europäischem Standard macht. Es werden auch Studienreisen nach Österreich für ausländische Polizeibeamte durch die Sicherheitsakademie organisiert.