Ich glaube aber auch – und das wurde auch von den Vorrednern schon angesprochen –, dass wir natürlich auch in Österreich – Gott sei Dank nicht in dem Umfang wie viele andere Staaten, aber vielleicht doch auch in minimalem Ausmaß – von Korruption betroffen sein könnten. Und deswegen sage ich auch, dass es hier besonders wichtig ist, dass wir die Augen offen halten und uns gemeinsam dem Kampf gegen die Korruption anschließen und alle notwendigen Maßnahmen auch wirklich setzen.
Wichtig ist mir auch, dass wir nicht die Letzten sind – es ist fast peinlich genug, dass wir die Vorletzten sind –, die dieses Übereinkommen ratifizieren, muss ich auch sagen. Ich bin schon froh, dass es uns gelungen ist, wenigstens Vorletzter zu sein. Ruhmesblatt ist es keines, aber ich bin froh, dass wir beitreten und dass wir dieses Übereinkommen ratifizieren.
Es ist vor allem auch ein ganz wichtiges politisches Signal in Richtung Europarat. Wir wurden bereits mehrfach darauf angesprochen, warum dieser Beitritt, diese Ratifizierung noch nicht erfolgt ist. Und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir nunmehr – da sich abzeichnet, dass es hier die Zustimmung auch des Bundesrates geben wird – praktisch auch sagen können, wir sind ein Teil des Teams und wir werden mitarbeiten und mitkämpfen – das freut mich besonders.
Zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen ist einmal grundsätzlich auszuführen, dass dies ein UNO-Übereinkommen ist, das dreizehnte dieser Art im Zusammenhang mit dem Kampf gegen terroristische Handlungen in Summe. Herr Bundesrat Schennach hat schon sehr deutlich ausgeführt, dass es wirklich nur darum geht, Handlungen des Nuklearterrorismus unter Strafe zu stellen, das hat einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich. Und auch da ist es so, dass wir in Österreich bereits Vorsorge getroffen haben: Wir haben ja das Strafrechtsänderungsgesetz 2006 auch hier im Bundesrat beschlossen. Auch da haben wir bereits in Vorausschau die nötigen Regelungen, also die nötigen strafrechtlichen Bestimmungen geschaffen, um das Übereinkommen erfüllen zu können.
Ich gebe meinen Vorrednern auch insoweit Recht, dass dieses Übereinkommen erst dann mit Leben erfüllt werden wird, wenn tatsächlich sehr viele Staaten beitreten – das ist einmal das Erste, was wichtig ist – und vor allem auch wenn die in diesem Übereinkommen vorgesehene Kooperation der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich mit Leben erfüllt wird, wozu es natürlich auch wieder sehr vieler Beitritte und auch der Umsetzung bedarf.
Also in der derzeitigen Phase sind wir unter den Ersten, die hier beitreten, da brauchen wir uns nicht zu genieren, das ist wirklich etwas, wo wir in einem sehr frühen Stadium beitreten. Es wird natürlich auch an den Strafverfolgungsbehörden liegen, diese Kooperation zu forcieren. Auf Ebene der Europäischen Union passiert das ja, weil das sicherlich auch eine der Hauptprioritäten, also ganz generell Kampf gegen Terrorismus, im Rat ist und wir sicherlich auch mit der Innenministerin sehr intensiv daran arbeiten, dass wir – zumindest im Bereich der Europäischen Union – diese Zusammenarbeit noch verstärken können, wobei wir dies natürlich auf viele andere Staaten ausdehnen wollen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese drei
Übereinkommen ratifizieren und unterzeichnen können. Ich bedanke mich
ausdrücklich auch dafür, dass es hier auch die Zustimmung des
Bundesrates geben wird. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
13.46
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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