BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 49

Jahre. Das ist jedenfalls ein Fortschritt. Vielleicht kann man ja in weiterer Folge dann eine Reduktion auf vier Jahre erreichen.

Nun zum Wahlalter. – Es ist mir eine sehr große Freude, dass auch die ÖVP jetzt endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist und ihre Furcht vor unter 18-Jährigen über­wunden hat. Und es ist mir auch eine große Freude, dass die SPÖ sich einmal bei einem sehr wichtigen demokratiepolitischen Schritt gegen den kleineren Koalitions­partner durchsetzen konnte, auch wenn es dazu einen Kuhhandel brauchte, aber immerhin, es hat funktioniert.

Diese Regelung, die heute hier besprochen und beschlossen wird, hat ja auch Auswirkungen auf die Länder. Auch diese sollen ja dann bei Landtagswahlen eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre vornehmen. Da wird es allerdings noch spannend. In Tirol zum Beispiel stehen nächstes Jahr Landtagswahlen vor der Tür, und bisher gibt es keine Anzeichen, dass die schwarz-rote Koalition dort tatsächlich rechtzeitig Schritte setzen wird, um die Wahlaltersenkung schon für diese Landtagswahlen zu ermög­lichen. Vielleicht ist das ein Hintertürchen. Vielleicht sind doch noch nicht alle Ängste überwunden, auch Jugendlichen ein Wahlrecht zu geben. Ich bin gespannt, ob wir bis dahin so weit sein werden, dass das auch in Tirol für die Landtagswahlen zutrifft. (Bundesrat Schennach: Ich glaube, der Innenminister wird es dem Landeshauptmann berichten!) Das würde mich sehr freuen. Vielleicht können Sie sich da einsetzen, Herr Minister.

Die Frage „Wahlalter 16“ war interessanterweise eine, die ich sicherlich in den letzten Jahren am häufigsten diskutiert habe. Und ich habe da von Gegnern einer Wahlalter­senkung sehr viele Argumente gehört, allerdings keine, die mich überzeugt hätten, aber doch sehr viele, warum denn ein „Wahlalter 16“ eine schlechte Idee ist. Und wenn ich es mir genau überlege, war jedes dieser Argumente wirklich geprägt von einer gewissen Angst vor Jugendlichen und auch von der Ansicht, dass Politik eigentlich etwas Schmutziges ist.

Da gab es zum Beispiel das Argument, die Jugendlichen sollen doch unbeschwert ihre jungen Jahre genießen können und sollen sich nicht mit Politik belasten müssen. Deutlicher kann man doch nicht sagen, dass Politik etwas Schmutziges ist, vor dem Menschen, wenn es geht, beschützt werden müssen. Interessanterweise habe ich genau dasselbe Argument, nur nicht auf Jugendliche, sondern auf Frauen bezogen, gelesen in einem Text, der vor etwa 150 Jahren in Amerika verfasst wurde. Da ging es um die Frage, ob Frauen das Wahlrecht haben sollen oder nicht. Wir sehen, die Argumente bleiben dieselben, auch wenn sich die Themen ändern.

Ein weiteres Argument, das oft gekommen ist, war: Die Jungen wollen doch gar nicht wählen! Und da sehen wir ganz deutlich als Beispiel bei Kommunalwahlen, wo das Wahlalter schon gesenkt wurde, dass die Jugendlichen, wenn sie können, wenn sie das Recht dazu haben, sich genau im selben Ausmaß an Wahlen beteiligen, wie das die Erwachsenen tun.

Ein weiteres Argument: Junge Leute sind anfällig für Propaganda! – Es gibt Umfragen, die klar belegen, dass Jugendliche nicht mehr und nicht weniger als Erwachsene zu extremem Wahlverhalten neigen, dass extrem rechte oder extrem linke Gruppen bei ihnen auch nicht mehr Stimmenanteile haben, als das bei Erwachsenen der Fall ist. Und meine Erfahrung – und auch die wird von einigen Untersuchungen belegt – ist, dass gerade Jugendliche wirklich empfindlich reagieren, wenn es um plumpe Wahlversprechen oder um Propaganda geht.

Jugendliche wollen informiert werden, wollen sachliche Diskussionen und Infor­mationen haben, und sie fordern das auch ein. Und fast jede Diskussion mit Jugendlichen, bei der ich bisher gewesen bin, war eigentlich um einiges sachlicher und