BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 46

Betroffenheit besonders gut kennen. Deshalb meine ich, wir sollten hier nicht von einer Aufweichung, sondern von einer Verbesserung des Gesetzes sprechen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Dönmez von den Grünen eingehen, der meiner Meinung nach heute wieder ein Musterbeispiel von einem Zickzackkurs, den die Grünen da fahren, geliefert hat. Auf der einen Seite draußen zu stehen und für ein Bleiberecht zu demonstrieren, sich für eine Verbes­serung des Bleiberechtes einzusetzen, auf der anderen Seite sich hier herzustellen und auch in der zweiten Kammer, wie schon im Nationalrat, gegen eine Verbesserung des Bleiberechtes zu stimmen, das, muss ich ehrlich sagen, ist nicht verständlich und versteht draußen auch niemand. Das Einzige, wobei die Grünen wirklich Linie halten, ist: im Zickzackkurs-Fahren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das, muss ich sagen, ist wirklich etwas, das man draußen auch sagen sollte. Es gibt einerseits die Fotos, die wir alle kennen, und jetzt auch das Verhalten hier.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Österreich ist ein wirklich sehr gastfreundliches Land. Das kennen wir aus dem Tourismus, aber das zeigen wir vor allem auch – und darauf können wir besonders stolz sein, in dieser Frage haben wir sehr großes Herz bewiesen – bei der Gewährung von Asyl für jene, die es wirklich brauchen. „Asyl“, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet Aufenthalt auf Zeit. So ist es auch geregelt.

Ich glaube, dass es überhaupt keine Diskussion darüber gibt, dass jene, die es wirklich brauchen, weil sie aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen ihr Land ver­lassen haben – das ist für niemanden leicht! –, Asyl gewährt bekommen. Ziel muss es aber sein, auch den Aufbau einer Existenz im Heimatland wieder zu ermöglichen. Deshalb, glaube ich, ist der Ansatz der Frau Bundesminister, ein Kompetenzzentrum zu schaffen, wo man wirklich fachgerechte Beratung gibt und vielleicht auch noch andere Instrumente einführt, um die Existenzgründung im Heimatland zu ermöglichen – ein sehr vernünftiger und richtiger Ansatz. Wieso man das kritisiert, verstehe ich nicht.

Ich glaube ebenso, dass es ein vernünftiger Ansatz ist, sich in jenen Fällen, wo Men­schen einen sehr langen legalen Aufenthalt in Österreich vorweisen und daher auch schon integriert sind, eine vernünftige Lösung zu überlegen. Ich denke, dass der vorliegende Beschluss zur Gesetzesänderung eine sehr vernünftige Lösung darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Asyl- und Fremdenpolitik ist ein Thema, das alle berührt. Es berührt die Österreicherinnen und Österreicher, aber es berührt vor allem auch die Menschen, die bei uns um Asyl angesucht haben. Ich denke daher, gerade in dieser Materie brauchen wir einen sehr sachlichen und vernünftigen Zugang. Da brauchen wir nicht die rechten Hetzer und auch nicht die linken Träumer, sondern da brauchen wir einen sehr vernünftigen Zugang und eine sehr vernünftige Auseinan­dersetzung mit dieser Materie, eine Politik mit Augenmaß, eine Politik auch mit der Mitte, und ich glaube, dass sich Augenmaß, Konsequenz und auch Fach­kompetenz und Hausverstand in dieser Gesetzesmaterie widerspiegeln.

Ziel muss es sein, eine menschliche, rechtsstaatliche Lösung im Sinne der Republik, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, aber vor allem auch im Sinne jener Menschen, die unsere Hilfe benötigen, zu ermöglichen.

Zum Asylverfahren grundsätzlich: Ich glaube, dass wir auch damit auf dem richtigen Weg sind, die Asylverfahren zu beschleunigen, was wir auch durch die Einrichtung des Asylgerichtshofs erreicht haben. Ich denke, dass Fach- und Sachberatung jenen, die um Asyl ansuchen, natürlich zusteht, das sollte man ihnen auch gewähren, aber in einem Rechtsstaat mit einer extrem linken Position, wenn ich das so sagen darf, alle Möglichkeiten ausnutzen zu können, das, glaube ich, ist der falsche Zugang.