Das, was aus deinen Ausführungen, Kollege Schennach, etwas hervorgegangen ist, ist ein Negieren dieser Realität, der neuen Mobilität, dass Leute einfach hierher kommen, die halt hier leben wollen, aber nicht wirklich Schutz vor politischer Verfolgung brauchen. Gerade dieser Ansatz, man darf niemanden abschieben, solange ein Verfahren läuft (Bundesrat Schennach: Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip!), hat in den letzten Jahren genau zu dieser Situation geführt, in der wir jetzt sind und die wir hiemit beenden wollen. (Bundesrat Schennach: Deshalb wollen wir Verfahren beschleunigen!)
Ich muss trotzdem auch etwas zur FPÖ-Argumentation sagen. Kollegin Mühlwerth war im Ton verträglicher, als es ihre Kollegen im Nationalrat unlängst waren. Es war meiner Meinung nach unerhört, wie dort argumentiert wurde, welch hetzerischer Ton dort angeschlagen wurde. Ich möchte Sie, Kollegin Mühlwerth, fragen, warum man Leute – das müssen Sie oder Ihre Parteikollegen mir erklären –, die hier arbeiten, die hier zur Schule gehen, die hier Steuern zahlen, die unsere Sprache sprechen, die dazu beitragen, dass unser Pensionssystem künftig sicher ist, und nichts angestellt haben, zwangsweise irgendwohin abschieben soll. Das sind nützliche Mitglieder unserer Gemeinschaft, und es ist gut und zum Nutzen Österreichs, wenn diese hier bleiben können. Das, was Sie, was die Freiheitlichen hier aufführen – da teile ich genau Ihre Auffassung, Frau Minister –, ist zum Schaden Österreichs, weil es natürlich kein Renommee ist, wenn ein derartiger Ton angeschlagen und gehetzt wird. Das, was Sie machen, ist vor allem – genau wie Sie sagen, Frau Minister – zum Schaden der Sicherheit Österreichs, weil Leute in der Hoffnung auf eine lange Verfahrensdauer veranlasst werden könnten, hier herzukommen, die wir dann mühsam davon überzeugen müssen, dass sie, weil sie eben keines Schutzes bedürfen, keinen Asylgrund haben. (Bundesrat Schennach: Darf man die umgekehrte Frage stellen: Was macht es für einen Sinn, einen Instanzenzug einzuführen, wenn ich abgeschoben werde?)
Da haben wir das Problem, das, wie ich meine, ohnehin alle kennen: Wenn man es verstehen will, versteht man es. Wir haben Altfälle – ein unschönes Wort, aber das ist halt die Realität –, darum geht es heute hier eigentlich in der Substanz, die aus viel zu langen Verfahren entstanden sind und aus Dutzenden Hintertürln, die es ermöglichten, diese Verfahren zu erstrecken und in diesem Land zu bleiben, obwohl aufgrund des Asylgesetzes kein Asyl zustehen würde. Und da haben wir Tausende Verfahren gehabt.
Da hätte ich eine Anregung, Frau Minister: Es wäre gut, wenn Sie und Ihre Beamten mit den Zahlen mehr herausrückten, die Dinge konkreter darstellten – wir haben das vorgestern im Ausschuss diskutiert. Das wäre erfreulich und würde es ermöglichen, die Dinge auch zu beweisen.
Da meine Redezeit dem Ende zugeht, muss ich etwas kürzen, also weglassen. Wichtig ist, es ist ja kein neues Gesetz, sondern wir reparieren im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes etwas, wovon ich glaube, dass es richtig ist. Wir prüfen im Einzelfall den Grad der Integration, die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische, berufliche Ausbildung, die Kenntnisse der deutschen Sprache.
Auch da wieder eine glatte Unwahrheit, um da präzise zu sein, der Freiheitlichen. Niemand, der kriminell ist oder sich etwas zuschulden kommen lassen hat, kann aufgrund dieses Gesetzes hier in Österreich bleiben. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann ist das die glatte Unwahrheit, die Sie aber immer wieder in die Welt setzen, um Ihr politisches Süppchen kochen zu können.
Ich möchte noch auf eines hinweisen und das bei diesem Anlass zurechtrücken: Ihr neuer Aktionsplan für Integration geht aus meiner Sicht völlig in die richtige Richtung. Wir sollten tunlichst dorthin kommen, dass wir in viel mehr Fällen, schon bevor jemand
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