Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1526 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

158. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuß

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuß: Bericht 1678 d.B.

Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates

162. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

162. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

162. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

162. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 5916/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 653. Sitzung

653. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ferdinand Gstöttner

653. Sitzung: Debatte

653. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

653. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen