Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Europäische Union Bekämpfung der Bestechung (1763 d.B.)

Status

657. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
180. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen, Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, samt Erklärungen der Republik Österreich

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