Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 117

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Frau Kollegin Karlsson! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Parteinahme, die Sie offensichtlich für Herrn Peymann üben, überhaupt eine repräsentative Mehrheit in Ihren eigenen Reihen haben. Das möchte ich stark bezweifeln.

Ich möchte etwa auf den ehemaligen Sozialminister Hesoun verweisen, der sich bekanntlich sehr emotionell zu Herrn Peymann geäußert hat. Er hat sich nämlich, und zwar am 14. Februar 1995, sehr kritisch mit der Tätigkeit des Herrn Peymann und vor allem mit seinen politischen Aussagen befaßt, auch mit seinen politischen Aussagen betreffend Regierungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei.

Der ehemalige Minister Hesoun hat sich sehr eindringlich und sehr ausführlich mit der Position des Herrn Peymann auseinandergesetzt und dazu auch geäußert. Ich zitiere wörtlich: Der Sozialminister erklärte, daß er mit seiner Kritik an Peymann breite – man staune! – Zustimmung in der SPÖ habe. (Abg. Dr. Karlsson: Das ist ja nicht der Punkt! Sie wissen genau, was der Punkt ist!)

Frau Kollegin Karlsson! Ich weiß nicht, ob die von Ihnen bekanntgemachte Meinung so sehr repräsentativ dafür ist, was in den Reihen der SPÖ tatsächlich von Peymann gehalten wird. Denn eines ist auch klar – das war nachzulesen in den Medien –: Herr Peymann ist ja sogar als einer der Sargnägel der SPÖ bezeichnet worden. Die Freude ist zwar beim Herrn Kunstminister ungebrochen über die Tätigkeit des Herrn Peymann, über seine politischen Äußerungen, über seine Aussagen in Pressekonferenzen, über seine Kommentare über Wahlergebnisse, aber ich glaube, daß in der ganzen Breite der Sozialdemokratie doch offensichtlich ein anderer Mainstream herrscht. Ich glaube schon, daß das ehemalige Regierungsmitglied Hesoun die Stimmung richtig zusammenfaßte, denn ich meine, daß der ehemalige Sozialminister Hesoun durchaus in den Wurzeln der Sozialdemokratie fest verankert ist und daher wußte, wovon er sprach. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu den Reformvorschlägen. Ich habe mich gefreut, daß es diesmal im Kulturausschuß, was die Expertenliste anlangt, eine einhellige Beschlußfassung gegeben hat. Minister Scholten und Generalsekretär Springer vertreten die Position der Bundestheater, und die Experten, die genannt wurden, werden ihre Vorschläge einbringen.

Erlauben Sie mir, daß ich die Reformvorschläge der Freiheitlichen Partei bekanntgebe, unbeschadet und unpräjudiziell selbstverständlich der Meinungen der Sachverständigen, denn es ist ja Sinn und Zweck, daß wir uns die Sachverständigen detailliert anhören und dann unsere jeweiligen Schlußfolgerungen ziehen. Denn es hat sicher keinen Sinn, wenn wir in die Ausschußverhandlungen hineingehen, ohnedies mit einer fixen unabänderlichen Meinung, und dann dort eine Scheindiskussion führen. Es erscheint mir vielmehr wichtig, zuerst tatsächlich die Sachverständigen zu hören, und jeder kann sich dann eine eigene Meinung bilden und seine persönlichen Reformvorschläge einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Reformansatz der Freiheitlichen geht zunächst dahin, eigene Gesellschaften für die einzelnen Theater des Bundestheaterverbandes zu schaffen, nämlich für Burg- und Akademietheater auf der einen Seite, für Oper und Volksoper auf der anderen, wobei zu sagen ist, daß man sicherlich darüber noch diskutieren muß. Ich bin schon sehr neugierig, wie sich die Experten dazu äußern werden, ob es nicht eine eigene Gesellschaft, die die Werkstätte zentral führt und dann individuelle Verträge mit den einzelnen Häusern abschließt, geben könnte. Der Bundestheaterverband sollte dann auf eine reine Holdingfunktion zurückgeführt werden.

Ich komme jetzt wieder auf den Präsidenten des Rechnungshofes zu sprechen, der bekanntlich davon gesprochen hat, daß den Auflagen und Empfehlungen des Rechnungshofes tunlichst Folge zu leisten ist, damit in der Zukunft nicht weitere wirtschaftliche Desaster stattfinden. Er hat betreffend den Rechnungshofbericht über die Bundestheater davon gesprochen, daß es unbedingt notwendig ist – etwa beim Burgtheater –, daß der künstlerische Leiter einen kauf


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