Herr Bundesminister! Unsere Fraktion wird sicher nicht zur Verfügung stehen, einer Einführung von Studiengebühren hier das Wort zu reden. Wir wissen, Herr Bundesminister, daß Sie selbst hier eine ablehnende Haltung eingenommen haben, daß Sie selbst gegen Studiengebühren sind. Die Zeichen der Zeit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei sind aber offenkundig andere. Wir wissen ja, daß es einen Wechsel in der Person des Wissenschaftssprechers gegeben hat, vom Abgeordneten Stippel zum Abgeordneten Niederwieser. Und wir wissen gleichfalls, daß der Abgeordnete Niederwieser ein feuriger Anhänger von Studiengebühren ist und diesbezüglich in einem Boot mit Herrn Lukesch, dem Wissenschaftssprecher der ÖVP, sitzt.
Wir warnen daher aus freiheitlicher Position davor, daß hier großkoalitionär die Einführung von Studiengebühren bereits beschlossen wird. Wir lehnen sie ab. Es würde den bereits jetzt zumindest in Teilen bestehenden Sozial-Numerus-Clausus noch verstärken, gerade am Beginn eines Studiums, wo ohnedies ein sehr hoher Kostenaufwand insgesamt anfällt. Das Leben der Studenten noch durch Studiengebühren zu erschweren, erscheint unbillig und auch nicht zweckmäßig, insbesondere, Herr Bundesminister, auch unter Bedachtnahme darauf, daß die Studenten zu den Hauptverlierern des Belastungspaketes zählen. Das ist der eine Gedanke.
Der andere Gedanke – nur ganz allgemein – betrifft die Modalitäten im Wissenschaftsausschuß. Ich glaube, es kann in Zukunft nicht angehen, daß die Anträge, die Entschließungsanträge, die die Opposition – ganz gleich, welche Oppositionspartei – einbringt, ständig torpediert werden, indem ganz einfach mit der bestehenden Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien Vertagungen beschlossen werden, um dem Minister die Möglichkeit zu geben, Versäumtes nachzuholen. So kann es, glaube ich, in Hinkunft nicht mehr gehen.
Wenn diese Praxis so aufrechterhalten wird, daß man kühl lächelnd mit Zweidrittelmehrheit Vertagungsbeschlüsse faßt, um die Anträge der Opposition zu torpedieren, dann wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als in Hinkunft einen Fristsetzungsantrag nach dem anderen hier im Plenum zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.17.50
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, beim Kollegen Krüger auf mehr Dinge eingehen zu können, weil Substantielleres vorgebracht würde. Ich hoffe, das kommt noch von den anderen. Das Feuer, das Sie bei meiner Argumentation sehen, ist nicht vorhanden. Ich habe eine klare Position bezogen, nämlich in der Richtung, daß ich gesagt habe, man muß über diese Dinge auch offen reden können. Man muß offen über Rechnungen und Berechnungen reden können. Es ist eine Erklärung, die Diskussion zu führen, aber es ist kein feuriges Bekenntnis zu Studiengebühren, das Sie von mir gehört haben.Der aktuelle Anlaß der Debatte ist jedoch der Hochschulbericht einerseits, eine Novelle zum Universitäts-Organisationsgesetz aufgrund einer – würde ich einmal sagen – demokratiepolitisch brisanten Ansicht des Verfassungsgerichtshofes und die Öffnung der Universitäten nach außen. Es ist mir klar, daß die Zeit nicht ausreichend beziehungsweise der Zeitpunkt nicht gerade günstig ist, um hier sehr ausführlich über die neuen Vorstellungen zu reden.
Der Bericht kommt alle drei Jahre. Er ist ausgesprochen umfangreich. Er ist eine Fundgrube für jeden, der sich mit Hochschulpolitik beschäftigt. Er ist ein Vorbild für viele Länder, die das gerne in diesem Ausmaß hätten, wenn es um Fragen der Evaluierung von Hochschulpolitik geht. Er hat, wenn überhaupt, Herr Bundesminister, nur einen Fehler: Ich hätte nämlich gerne auch die Personen gewürdigt, die diesen umfangreichen Bericht erstellt haben. Es ist die Abteilung I/B/14. Ich würde es begrüßen, wenn es das nächste Mal gelänge, eine Art Ehrentafel für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und darüber hinaus zu erstellen, die diesen umfangreichen Bericht erarbeitet haben und denen unser größter Dank für diesen Bericht gebührt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)