gebieten und andererseits das Fremdenverkehrsland Österreich für In- und Ausländer wieder attraktiver zu gestalten?
29. Großen sozialpartnerschaftlichen Organisationen, wie dem als Verein organisierten ÖGB, kommt in Österreich erhebliche Bedeutung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu, ohne daß eine ausreichende, nachvollziehbare Gebarungskontrolle dieser Organisationen erfolgt.
Teilen Sie die Auffassung, daß in Zukunft alle Körperschaften, denen als Berufsvereinigung im Sinne des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof gemäß Art. 127b B-VG unterzogen werden sollten?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
30. Teilen Sie die Auffassung, daß im Interesse einer ordnungsgemäßen nachvollziehbaren Gebarungskontrolle alle Vereine und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, deren Vereinsvermögen die Grenze von 50 Millionen Schilling übersteigt, den für Aktiengesellschaften geltenden Rechnungslegungsbestimmungen unterzogen werden sollen?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
31. In der WirtschaftsWoche Nr. 48 aus 1996 wird die Auffassung des Finanzministers wiedergegeben, wonach der ÖGB als Verein weder Körperschaft- noch Kapitalertragsteuer zu zahlen habe.
Teilen Sie die vom Finanzminister vertretene Auffassung?
32. Laut einem "Kurier"-Artikel vom 19. November 1996 ist die Chance Österreichs, sein anonymes Sparbuch beibehalten zu können, praktisch auf Null gesunken.
Was eine Aufhebung des Bankgeheimnisses beziehungsweise der Anonymität des Sparbuches für Österreich bedeuten würde, kann am Beispiel Schweiz nur zu gut nachvollzogen werden.
Nach Expertenmeinung würde nämlich bei einem Aufheben des Schweizer Bankgeheimnisses mehr als die Hälfte der Vermögenswerte aus der Schweiz abgezogen werden ("FAZ" vom 7. November 1996).
Teilen Sie die im "Kurier"-Artikel vertretene Auffassung, und wenn ja, was werden Sie unternehmen, um nach einer Aufhebung der Anonymität der Sparbücher ein Abfließen von Vermögenswerten ins Ausland zu verhindern?
33. Die ständigen Arbeitsplatzverluste im Bereich der Industrie lassen eine schleichende "Entindustrialisierung" Österreichs befürchten.
Ist Ihnen diese Problematik bekannt, und welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzutreten?
34. Wie stehen Sie in Kenntnis der dramatischen Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt zur Äußerung von ÖGB-Präsident Verzetnitsch vom 23. Juli 1993, der schon damals gemeint hat, Österreich könne sich eine Arbeitslosenrate von 15 Prozent leisten?
35. Welche negativen Folgen erwarten Sie durch die Einführung des Euro für den Arbeitsmarkt, und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den negativen Folgen, zum Beispiel im Banken- und Versicherungsbereich, entgegenzuwirken?