Professor Holzmann, unser aller begehrter Professor für Budget- und Pensionsdefizite, von Ihnen allen eingeladen, stellt fest: 7 000 Milliarden Schilling fehlen in der Pensionskasse. – Aber erst im nächsten Jahrtausend, richtig. Da ist es ja noch lange bis dahin.
Der Generationenvertrag ist nicht finanzierbar, Herr Bundeskanzler. Der Kollaps dieses Systems liegt auf der Hand, wir wissen es alle. Aber was soll’s. Das liegt ja noch weit vor uns. "WirtschaftsWoche" – direkter geht es nicht mehr, Herr Bundeskanzler –: "Der Turbo jault, die Reifen quietschen, die Karre steht."
Auch die Abstimmung über die Homosexuellenparagraphen vor einigen Tagen hier hat kein Licht ins Dunkel gebracht. § 14 ist nicht möglich. Wenn die Freiheitlichen einen Kompromißvorschlag zu § 16 machen, dann wird eben alles abgelehnt.
Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es ist Zeit, daß wir mit dieser Konsensneurose, mit diesem Parlamentarismus, der nur zu Magengeschwüren hier im Parlament führt, aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Das ganze Jahr über zeigen wir Freiheitlichen Beschäftigungsprobleme, Wirtschaftsprobleme, Budgetprobleme auf. In fast jedem Leitartikel in den Wirtschaftszeitungen können Sie einen Teil unseres Wirtschafts- und Beschäftigungsprogrammes lesen. Es ist dies auch gar nicht verwunderlich. Marktwirtschaft ist heutzutage eine international vernetzte Angelegenheit, sie bezieht sich nicht mehr nur auf Österreich. Jetzt kann man besser denn je von anderen lernen. Es geht uns eigentlich sehr gut, was Lernen betrifft – wenn wir lernen wollen.
Unser "Steuer senken – Arbeit schaffen"-Programm ist nicht originell, Herr Bundeskanzler, das gebe ich zu. Aber es ist schon gar nicht weltfremd. Wenn Sie heute in einem Geschäft ein Viertelkilo Butter billiger kaufen können als sonst, dann werden Sie auch nicht fragen, warum es weniger kostet. Und genauso fragen Wirtschaft und Industrie Europas nicht, warum welcher Standort besser ist, sondern sie nehmen einfach den Standort, wo sie günstiger und billiger produzieren können – und vor allem überhaupt produzieren können.
Österreich steht mit diesem Problem nicht allein da, meine Damen und Herren, das gebe ich schon zu, aber wir stehen allein da mit dem Ansatz der Problemlösung, nämlich Belastungspaket und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Die europäischen Länder raufen sich die Haare, wie sie die Steuerquote unter 40 Prozent bringen sollen, und unser Herr Bundeskanzler wirbt in Europa für einen Steuerquotenwettlauf – nicht nach unten, sondern eher nach oben. Kein Wunder, er versucht damit, ein Steuerkartell der EU-Länder herbeizuführen, das die hohe Steuerquote Österreichs relativiert, nämlich in dem Sinn relativiert, daß auch die anderen die hohen Steuern haben sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Herr Abgeordneter Nowotny, wenn wir von der Papierindustrie hinausgehen in den Markt und für gleichmäßig hohe Preise werben, dann werden wir eingesperrt, denn das wäre ein Preiskartell. Aber der Bundeskanzler wirbt für hohe Steuern in Europa. Das ist im Moment seine Problemlösungskapazität zum Thema Steuerquote. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Den Wettbewerb in der EU, meine Damen und Herren, gewinnen jene Länder, die die geringsten Verwaltungskosten des Staates im weitesten Sinne des Wortes aufweisen und damit die Bürger und Wirtschaft entlasten. Anderenfalls schnappt die Globalisierungsfalle für Österreich zu. Sie werden nicht ganz Österreich, Herr Bundeskanzler, zu einem geschützten Bereich machen können, das wird nicht gehen. Es wird höchstens ein Museum werden, ein Technologiemuseum, wo wahrscheinlich Ihr Herr Technologieminister Scholten der Portier werden wird. (Abg. Koppler: Und Wohnstätte für Manager! Die sind gern in Österreich!) Ihre Technologiepolitik erinnert mich an ein Museumsquartier. Leider! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verwaltungskosten, 22 Prozent öffentlich Bedienstete – Herr Abgeordneter Koppler, wir kommen dann noch zu den internationalen Zahlen –, das ist es, was Sie derzeit präsentieren, das ist die Grundlage dieser Steuerquote.