mentiert das mit: "Das bedeutet alles, aber auch nichts." – Dem stimme ich zu. – Weg von Friedmann hin zu Keynes, das bedeutet alles und auch nichts!
Dann wird weitergefragt, was hinter diesem Programm steckt. Es wird über Prinzhorn berichtet: Prinzhorn kann ebensowenig wie andere Parteikollegen für sich in Anspruch nehmen, ein ordnungspolitischer Vordenker zu sein. Einer solchen Aufgabe wird bei den Freiheitlichen kaum Gewicht beigemessen. – Prinzhorn spricht für eine maximale Entwicklung der Marktwirtschaft, lehnt aber einen Manchester-Liberalismus, den er einer Friß-Vogel-oder-stirb-Politik gleichsetzt, entschieden ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Meine Damen und Herren! Wer eine solche Aussage macht, nämlich keine Aussage, sondern Manchester-Sozialismus ablehnt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Entschuldigung –, sondern Manchester-Liberalismus ablehnt, auf der anderen Seite aber von einer extensiven Ausweitung der Marktwirtschaft spricht, der hat das wirtschaftspolitische Programm noch nicht auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)
Und dann wird – ich möchte das jetzt wirklich erläutern – die Frage gestellt: Rutscht Haider nach links ab? – Die Frage der "Neuen Zürcher Zeitung", die sich die Freiheitlichen am heutigen Tag stellen müssen.
Es wird dann gesagt: Die Ausrichtung der Partei aufgrund dieses Programms ist zurzeit noch stark durch den Populismus des Parteiobmanns geprägt. Ansätze einer verkappten interventionistischen Wirtschaftspolitik schimmern bei Haider immer mehr durch. – Also nicht Marktwirtschaft, sondern Interventionismus wollen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Und einen solchen Weg der Wirtschaftspolitik können wir mit Ihnen nicht gehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Aber das zeigt auch Ihr Programm. Ich nenne nur einige Punkte – der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen –: Sie verlangen eine Senkung der Steuerbelastungsquote, der Gesamtbelastungsquote von 43 auf 35 Prozent. – Es wäre schön, wenn man das fordern könnte, wenn man aufzeigen könnte, wie 210 Milliarden Schilling finanziert werden sollen.
Ich frage noch einmal: Bedeutet das, daß der öffentliche Dienst beseitigt wird? – Denn das wären genau 200 Milliarden Schilling. Bedeutet das, daß die Zuschüsse zu den Pensionen gestrichen werden? – Das wären weit weniger als 210 Milliarden Schilling. Bedeutet das, daß man die Zuschüsse und die Finanzierung der Krankenanstalten reduzieren soll? Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?
Und dann verlangen Sie eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung. Bedeutet das, daß die Pensionen gekürzt werden müssen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Diesen Weg können wir nicht gehen. Sie gefährden das Pensions- und das Gesundheitssystem.
Weiters sagen Sie, es sollen die Staatsausgaben reduziert werden. – Wir überlegen, wo man diese reduzieren kann. Aber aufgrund der Art und Weise, wie sie dies vorschlagen, etwa im Bereich der Bildung, muß ich fragen: Ist das ein Weg, den wir gehen können? – Ich glaube nicht, wenn man ein ehrliches Programm vorlegt, meine Damen und Herren!
Außerdem wollen Sie die Ökosteuern erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Um wieviel wollen Sie den Benzinpreis wirklich erhöhen? Soll er 20 S, 30 S betragen? Um wieviel soll im heurigen Winter der Heizölpreis steigen, meine Damen und Herren? (Abg. Rosenstingl: Unser Ökosteuer-Programm lesen, dann wissen Sie es!)
Das steht drinnen, ja, das habe ich gelesen: Die Ökosteuern auf nicht erneuerbare Energien sollen massiv angehoben werden – konkret um 5 S; das steht drinnen. (Abg. Rosenstingl: Sagen Sie auch dazu, wieviel entlastet wird?!)
Meine Damen und Herren! Wie wollen Sie das dem Arbeitnehmer erklären, der tagtäglich sein Fahrzeug zum Erreichen seiner Arbeitsstelle braucht? – 5 S mehr für den Benzinpreis! (Abg. Rosenstingl: Das steht nirgends drinnen!) 5 S stehen drinnen. Wesentlich mehr für den Heizöl