keit! Und das ist einer der wesentlichen Gründe für den Euro. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Heindl, dürfen Sie heute nicht reden?)
Zweitens: Wir müssen beachten, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Könnten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Stadler? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, werde ich mich in diese Richtung (zur SPÖ gewandt) wenden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben ein viel zu hohes Realzinsniveau, ein Realzinsniveau, das über die Wachstumsrate hinausgeht. Das heißt auch rein statistisch, daß man durch das Anlegen von Geld einen höheren Zuwachs bekommt als durch das Investieren in Unternehmen oder das Arbeiten als Arbeitnehmer.
Drittens: Wir haben mit einem Problem zu kämpfen, das wir neuerdings nach einem Buchtitel "Globalisierungsfalle" nennen können. Es gibt weltweit riesige Einkommensunterschiede, diese Einkommensunterschiede sind aber nur nutzbar durch niedrige Transportkosten, durch weltweite Kommunikation. Es gibt einen enormen Druck, diese Einkommensunterschiede auszunutzen, durch sehr freie Kapitalmärkte.
Meine Damen und Herren! Zwei konkreten Themen will ich mich widmen: zuerst dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU. Dazu muß man feststellen: Abschotten wird uns nicht helfen. Wenn nichts rauskommt, kann auch nichts reinkommen. Aber es ist für uns sehr wichtig, daß wir diese Länder als Exportländer erhalten.
Es muß jedoch faire Wettbewerbsbedingungen geben. Wir müssen daran arbeiten, daß es in diesen Ländern Mindeststandards gibt, daß die Sozialstandards und die Umweltstandards dort hoch genug sind, sodaß wir nicht aus diesem Titel heraus "unterfahren" werden. Wir müssen auch mithelfen, daß sich dort ein vernünftiger Arbeitsmarkt mit Gewerkschaften bildet. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig!) Unsere Aufgabe muß es auch sein, die Gewerkschaftsgründung dort zu unterstützen und ihre Effizienz zu heben. Das wird für uns, unser Lohnniveau und unsere Wettbewerbsfähigkeit wichtig sein.
Daß Sie nur eine Spirale nach unten wollen, um die entsprechende Basis für einen politischen Erfolg zu haben, das weiß ich. Aber wir werden versuchen, das nicht zuzulassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zweite Thema: Deregulierung. Ich glaube, daß bei dieser Deregulierung vor allem Fairneß angesagt werden muß. Fairneß bedeutet, daß jeder, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Nutznießer der Vorteile der Deregulierung sein muß. Wir bieten derzeit leider ein relativ schlechtes Beispiel: Arbeitszeitflexibilisierung ohne kollektivvertragliche Absicherung, Arbeitszeitflexibilisierung nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer wird wohl nicht gehen. So wie heute gegen ein vereinbartes Arbeitsruhegesetz zu stimmen, wird auch nicht der Weisheit letzter Schluß sein.
Jene, die heute dagegen gestimmt haben – auch aus den Bereichen des Wirtschaftsbundes –, verlangen auf der einen Seite Deregulierung, auf der anderen Seite aber – das hörte ich – tritt Herr Generalsekretär Dr. Stummvoll dafür ein, daß es eine Förderung für den Einzelhandel gibt. Wo ist da Deregulierung? – Aber es ist offensichtlich – das hörte ich auch – auch geplant, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wieder zu verschärfen, mit einer Mindestpreisregelung für Unternehmer, das bedeutet die Wiedereinführung des Verbots des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Wo ist da, Herr Dr. Stummvoll, Deregulierung? – Nirgends.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch die Sozialpartnerschaft angesprochen worden. Ich glaube, daß sie notwendiger und wichtiger denn je ist, nur muß sie ihre neue Rolle finden. Die neue Rolle muß im wesentlichen darin bestehen, daß es sozialen Konsens darüber gibt, daß unser Credo nicht in Sozialdumping, nicht in Sozialabbau und nicht in Lohnverzicht bestehen kann. Wir können die zukünftigen Chancen globaler Märkte nur dann nutzen, wenn es sozialpartnerschaftlichen Konsens gegen den Sozialabbau und gegen den Lohnabbau gibt, denn wenn es zu bedeutenden Schritten im Sozial- oder im Lohnbereich kommen sollte, dann