fährden? Wenn nein, wie erklären Sie sich die unglaubliche Anhäufung von ,Pannen‘ bei der Aufklärung der Morde?
38. Sehen auch Sie einen Zusammenhang zwischen dem Entkommen der Kurden-Mörder von 1989 und den guten Beziehungen Österreichs zum Iran, die seit dem ersten Besuch des iranischen Außenministers in Österreich 1987 weniger von einem Dialog über Menschenrechte als vom ständigen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geprägt sind? Wenn nein, warum nicht?
39. In welcher Form wurde dem Rechtshilfeersuchen Österreichs an den Iran vom Frühjahr 1990, die mit Haftbefehl gesuchten Iraner auszuliefern, bei den zahlreichen bilateralen Kontakten zwischen Österreich und Iran Nachdruck verliehen?
40. Bei welchen Staatsbesuchen oder sonstigen Kontakten zwischen Ihnen oder Ihrem Vorgänger Dr. Mock und dem iranischen Außenminister Velayati wurde die Kurdenmord-Affäre angesprochen? Wie reagierten Sie und Mock auf dessen Antwort?
41. Bei welchen Staatsbesuchen und Kontakten seit 1989 wurden die Kurdenmord-Affäre oder die Auslieferung der Verdächtigten nicht angesprochen und warum nicht?
42. Welche Rolle spielt die Menschenrechtssituation im Iran bei Ihren Kontakten mit den Vertretern des Iran?
43. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem ,Mykonos‘-Urteil, in dem ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Morden in Berlin 1992 und Wien 1989 hergestellt wird und in dem davon ausgegangen wird, daß diese Morde von der iranischen Führung angeordnet wurden, auf die zukünftigen Beziehungen Österreichs und der EU zum Iran?
44. Sehen Sie in der im ,Mykonos‘-Urteil aufgestellten Behauptung, der Iran betreibe ,Staatsterrorismus‘, eine Bedrohung für Österreich. Mit welchen Maßnahmen tritt man diesem ,Staatsterrorismus‘ entgegen?
45. Wie wollen Sie erreichen, daß der Iran ab sofort bei der Aufklärung der an auf nichtiranischem Staatsgebiet verübten Morden, bei denen der Verdacht besteht, daß sie im Auftrag der iranischen Führung begangen wurden, mit ausländischen Behörden kooperiert?
46. Werden Sie für Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran eintreten, wenn dieser sein Verhalten in bezug auf Menschenrechte und Attentate im Ausland in absehbarer Zeit nicht ändert? Wenn nein, warum nicht?
47. Halten Sie die Aufrechterhaltung des ,kritischen Dialogs‘ der EU mit dem Iran in unveränderter Form für richtig? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Modifizierungen sollte es geben?
48. Aus welchem Grund haben die EU-Außenminister am 29. April dieses Jahres die Rückkehr der Botschafter nach Teheran beschlossen, die erst am 11. April abberufen wurden?
49. Wie beurteilen Sie die Reaktion des iranischen Außenministers Velayati auf die Entscheidung der EU-Außenminister vom 29. April, in der er die Absicht, keine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verhängen, als ,große Niederlage der USA‘ bezeichnet (APA 113, 30. 4. 1997)?
50. Wie beurteilen Sie seine Aussage in derselben Stellungnahme, daß der Iran mit der EU keinerlei Verhandlungen mehr über Menschenrechte oder über konventionelle, atomare und chemische Rüstung führen werde? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
51. Aus welchem Grund meinen Sie, sind zwar der dänische und deutsche Botschafter im Iran ,unerwünscht‘, der österreichische jedoch nicht?
52. Wie sehen Sie die Entscheidung der EU-Außenminister, die Botschafter nach Teheran zurückzusenden, im Lichte der Reaktionen des Iran, besonders der Abweisung des dänischen und des deutschen Vertreters? Sehen Sie diese Entscheidung heute als schweren politischen Fehler an?