Untersuchungsausschuß brauchen. Nur ein solcher Untersuchungsausschuß kann diesbezüglich Klarheit bringen, kann die politische Verantwortlichkeit als solche aufklären. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der Herr Außenminister hat aber sehr weitschweifend begonnen: mit der Darstellung des Umfeldes, mit der politischen Situation der Kurden, und ich bedauere es, daß er auf den Kern der Kurdenproblematik nicht wirklich eingegangen ist. Auch das hätte er in der Darstellung des "Mykonos"-Urteils nachlesen können. Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen das näher erläutern, weil es mit der Einschätzung, mit der Bewertung der politischen Staatsführung des Iran zusammenhängt. Hier heißt es: Das Streben der im Iran lebenden Kurden nach Eigenstaatlichkeit brachte diesen Bevölkerungsteil und die ihn vertretenden politischen Organisationen, zu denen die DPK-I gehörte, in Opposition zum herrschenden Regime, und daher hat dieses herrschende Regime die Führungspersönlichkeiten auch entsprechend verfolgt.
Meine Damen und Herren! Es wäre blauäugig, und ich wäre erschrocken darüber, wenn die Absicht der Teheraner Führung unserem Außenministerium nicht bekannt gewesen wäre. Und es wäre bedenklich, wenn heute so getan würde, als hätte man das nicht gewußt. Dann wäre ich nämlich um die staatliche Sicherheit wirklich besorgt.
Ich hatte gehofft, daß der Herr Bundesminister klare Antworten auf die von uns sehr klar gestellten Fragen gibt, und ich bedauere es – ich kann es fast schon nicht mehr hören –, daß er heute wieder erklärt hat: Wir warten auf einen entsprechenden Bericht, den die Bundesregierung vorlegen wird, wir warten auf die Untersuchung der Gerichte.
Meine Damen und Herren! All das sind nur Ausreden, weil man an einer lückenlosen Aufklärung der seinerzeitigen Vorgänge nicht wirklich interessiert ist, weil man diejenigen damit beauftragt, von denen alle wissen, daß sie nicht wirklich in der Lage sind, in diesem Fall Klarheit zu schaffen, nämlich die Staatsanwaltschaften, das Justizministerium, weil die Staatsanwaltschaften selbst weisungsgebunden sind, weil diese Institutionen selbst involviert sind.
Es haben nun einmal – und das wird aus den Abläufen deutlich – das Außenministerium, das Justizministerium eine entscheidende Schlüsselrolle gespielt, und daher ist es kühn, zu erwarten, daß von jenen Ministerien, die involviert sind und bis zum Hals im Sumpf stecken ... (Abg. Dr. Haider: Warum fragt ihr dann den Außenminister, wenn der Justizminister zuständig ist?) Herr Kollege! Ich komme darauf zurück.
Aus der Aussage des Herrn Außenministers geht klar hervor, daß es die Verbindungen zum Justizministerium gegeben hat, daß über diese Schiene, über das Außenministerium, politischer Druck des Iran auf die Republik Österreich ausgeübt wurde, daß durch die Kontakte, durch die Gespräche mit dem Justizministerium dann dort die entsprechenden Handlungen gesetzt worden sind. Die Exekutive hat erhoben, daß das Justizministerium verhindert hat, daß die entsprechenden Haftbefehle ausgestellt wurden, und zwar aufgrund der Tatsache, daß seitens des Außenministeriums dieser Druck, der vom Iran auf Österreich ausgeübt worden ist, weitergegeben wurde. Und die Beamten dort haben dann brav als weisungsgebundene Beamte die Haftbefehle nicht ausgestellt, meine Damen und Herren.
Wir glauben, daß es notwendig ist, bezüglich dieser Vorkommnisse lückenlose Klarheit zu bekommen. Wir meinen, daß wir heute die Chance gehabt hätten, vor allem der Herr Außenminister, die Glaubwürdigkeit unseres Landes sowohl nach außen wie nach innen wiederherzustellen. Ich bedauere es, daß der Herr Bundesminister diese Chance nicht wahrgenommen hat.
Es besteht Handlungsbedarf sowohl des Parlaments wie auch der Bundesregierung, weil wir wollen, daß das Ansehen unseres Landes und der Glauben an die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses, daß Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete gerecht werden, daß Sie Ihre Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben gegenüber der Vollziehung entsprechend erfüllen und daß Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, sich nicht in Geiselhaft der ÖVP begeben. Nur weil es einen entsprechenden Bundesparteivorstandsbeschluß gibt, wollen