mit dir –, Kollege Höchtl, nur ganz kurz auseinandersetzen. (Abg. Dr. Khol: Per du?) Wie er es gerne haben will, mit dir oder Ihnen, Kollege Höchtl.
Standfest, konsequent, durchschlagskräftig soll der Außenminister sein. – Wunderbar, wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da stimme ich mit Ihnen oder dir vollkommen überein. Eine blendende Verteidigungsrede für einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, nur: Wo ist er? (Ruf bei den Freiheitlichen: Hinausgegangen!) Ja, er ist weg. Er ist wirklich weg. Kein standfester, kein durchschlagskräftiger Außenminister ist da, es ist überhaupt kein Außenminister da. – Gott sei Dank haben wir die Staatssekretärin, Kollege Höchtl (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil die hat ja wirklich Erfahrung, nicht nur was den diplomatischen Dienst anlangt, sondern sie repräsentiert wirklich dieses Land dort, wo der Außenminister dieses Land nicht vertreten kann. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Höchtl: standfest, konsequent, durchschlagskräftig. – Reden wir einmal über eine wichtige Debatte in den letzten Wochen und Monaten, nämlich über die Sicherheitspolitik. Drei Seiten umfaßt der Außenpolitische Bericht die Sicherheitspolitik betreffend. Und der Außenminister gibt uns heute eine allgemeine Analyse, berichtet uns, was er denn alles mitbekommen hat, und wie nett es war in Madrid, daß er da zuhören durfte (Abg. Mag. Stadler: Daß man mit ihm geredet hat!) , und daß wir miteingebunden waren, als die Staatengemeinschaft Sicherheitspolitik diskutierte. – Sonst hat er nichts gesagt.
Über die österreichische Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll in der sicherheitspolitischen Außenpolitik: kein Wort, Kollege Höchtl! Oder habe ich diese Passage verpaßt in seiner dreiviertelstündigen Rede? (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Na, Kollege Maitz, vielleicht darfst du heute auch noch reden als, wie ich höre, künftiger Klubobmann deiner Fraktion. Außenpolitik ist ja eine wichtige Frage, und vielleicht kannst du dieses Defizit beseitigen, daß sich auch der Kollege Khol hier nicht zu Wort melden kann. Es ist ja interessant, was sich da bei euch abspielt. All das paßt aber ganz gut zusammen.
Aber über diese österreichische Option der Sicherheitspolitik kein Wort in der Rede von Minister Schüssel. Ist ja auch ganz klar, warum. – Es wäre ihm peinlich, darüber berichten zu müssen, daß er schon wieder einmal umgefallen ist in der Sicherheitspolitik. Der nächste "Umfaller" der ÖVP in der Sicherheitspolitik, wir haben ihn ja mitbekommen – leider, meine Damen und Herren –, und über das berichtet man nicht gerne, wenn man sich hier als dynamischer, konsequenter, durchschlagskräftiger Außenminister – nach den Worten Dr. Höchtls – präsentieren möchte.
Wie war denn das eigentlich, meine Damen und Herren? – Außenminister Schüssel war im Gegensatz zum Verteidigungsminister, der, das mag man ihm zugestehen, immer konsequent für eine klare Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik hin zur NATO eingetreten ist, da immer ein bißchen wankelmütig. Einmal hat er gesagt, die NATO-Option schrecke ihn nicht, wir sollten Mitglied werden, dann hat er wieder gemeint: "Nicht kopfüber ins NATO-Bassin springen!", aber in der letzten Zeit hat sich da eine interessante Kehrtwendung vollzogen.
Im April hieß es: Schüssel drängt auf Beitritt Österreichs zur NATO-Neu, ohne Vollmitgliedschaft keine gleichberechtigte Mitsprache. – Wunderbar, dem können wir vollinhaltlich zustimmen!
Im Mai sagt er: Österreich wäre klug beraten, wenn die innerstaatliche Entscheidung über einen NATO-Beitritt nicht erst im nächsten Jahr, sondern vor der NATO-Ministerratstagung im Dezember fallen würde. – Wunderbar, 100prozentige Übereinstimmung!
Noch am 4. Juli, meine Damen und Herren von der Volkspartei, sagt der Außenminister, er möchte die Entscheidungsgrundlagen für einen NATO-Beitritt noch heuer vorlegen und darüber letztlich eine Entscheidung treffen. – Wunderbar, 100prozentige Übereinstimmung! Das war noch am 4. Juli.
Und plötzlich, meine Damen und Herren, am 9. Juli, kommt über die APA der "Umfaller". Da heißt es: Schüssel will nicht auf rasche NATO-Entscheidung drängen – und dann wörtlich, Zitat