Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Hätte es denn einen Sinn, zu sagen: Wir ratifizieren einfach nicht, wir drehen diesen Ländern und der gesamten Entwicklung den Rücken zu, obwohl wir eigentlich genau das Gegenteil erreichen wollen? (Abg. Scheibner: Zeichen setzen!) Wir wollen ja, daß dort demokratiepolitische Entwicklungen in Kraft treten, die jenen entsprechen, die wir von einer großen Staatengemeinschaft erwarten. Deshalb haben wir im Ausschuß dafür gestimmt. Damit haben wir, wie ich glaube, die richtige Entscheidung getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dies steht selbstverständlich in einem größeren Zusammenhang, nämlich jenem der Erweiterung der Europäischen Union. Es ist für mich wieder einmal bezeichnend gewesen, wie sich die FPÖ bei dieser Frage im Außenpolitischen Ausschuß, aber auch schon davor in allen Diskussionen zu diesem Erweiterungsprozeß verhalten hat: Sie sagt nein, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Aus Überzeugung!) Nein aus Überzeugung! Ich möchte Ihnen jetzt sagen, was das – konsequent weitergedacht – eigentlich heißt: eine FPÖ-Außenpolitik, die sich gegen eine EU-Osterweiterung richtet. (Abg. Mag. Schreiner: Besser als eure, die nur auf die Interessen des Auslandes gerichtet ist!)
Zum ersten, lieber Kollege Schreiner: Wo leben Sie eigentlich? – Sie leben in einer Welt, in der die Europäische Union beschlossen hat, daß es sechs Monate nach der Regierungskonferenz den ersten Erweiterungsschritt gibt. Sie sagen dazu nein. Wo leben Sie? – Sie leben abseits jeglicher Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihre Politik, geschätzte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist eine völlig unrealistische, die den Tatsachen nicht ins Auge sieht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Beachten Sie das Vokabular, das Sie gebrauchen!)
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie gegen eine Erweiterung sind, gegen die Übertragung ökonomischer Stabililtät in diese Länder, dann nehmen Sie die Gefahr in Kauf, daß dort ein Rückfall in kommunistische Zeiten stattfindet und wir einen Herd von Instabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen in unserer Umgebung keine Gefahr, sondern Sicherheit haben. Darum sind wir gegen Ihren Weg. Ihre Politik ist eine gefährliche Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?)
Denken wir das noch einen Schritt weiter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?) Ist es denn tatsächlich mehrheitsfähig, sich gegen eine Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen? – Nein, absolut nicht! Das ist nicht mehrheitsfähig.
Was würde es bedeuten, wenn sich Österreich im Rahmen der EU dagegen stellt? – Es würde bedeuten, daß wir als lächerlich gelten, daß wir die Isolation innerhalb der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Scheibner: Wenn Sie ein Europäer sind, warum sind Sie dann nicht im Europaparlament? Da war man von Ihren Qualitäten nicht so überzeugt!)
Ihre Außenpolitik, meine Damen und Herren, wäre darauf gerichtet, Österreich in eine isolierte Position zu bringen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!)
Es ist daher für mich ein weiteres Mal klar geworden: Ihre Außenpolitik geht an den Tatsachen vorbei, sie ist gefährlich und sie würde uns in Isolation bringen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sind keine Regierungspartei, sondern eine Negierungspartei, und ich meine, das haben Sie einmal mehr bewiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sind eine Verschleierungspartei!)
Meine Damen und Herren! Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, getragen von den Ängsten der Bürger. Wir wollen versuchen, ihnen mit einem realistischen Konzept den Weg in die Osterweiterung der Europäischen Union aufzuzeigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!)