vor Temelin – auch alle diese Kraftwerke müssen weg. Aber wir können doch nicht folgenden Weg beschreiten, indem wir sagen: Jetzt, wo dieses Land den wirtschaftlichen und notwendigen Aufschwung braucht, drehen wir ihm sofort die Energie ab. Noch immer stammen 42 Prozent dieser Energie in der Ukraine aus Kernkraftwerken. Mit der Schließung von Tschernobyl würde man sofort 8 Prozent dieser Energie verlieren. Man muß den Menschen dort auch die Möglichkeiten geben, neue Energiequellen zu schaffen. Und dazu fehlt zum Beispiel – das müssen wir auch hier reklamieren – noch immer das Geld der G-7-Staaten und der EU-Staaten zur Fertigstellung der von uns nicht gewollten, aber momentan – das kann nur eine Momentanlösung sein – sicheren Kraftwerke, die in Chmelnizkij und Rowno neu gebaut werden sollen.
Aber das kann nur ein Zwischenschritt sein, Frau Abgeordnete Gredler! Jawohl, das kann nur ein Zwischenschritt sein, denn der nächste Schritt muß heißen: umweltfreundliche Kraftwerke zum Schutz der Menschen in Europa. Das muß ein Bestandteil unserer Politik sein, und das ist auch ein Bestandteil der sozialdemokratischen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Von dem verabschieden wir uns nicht, sondern dazu bekennen wir uns in erster Linie. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Daher muß man auch darüber nachdenken, warum es zu alldem kommt. – Weil halt die Ukraine den Energieträgern aus Rußland in erster Linie ausgeliefert ist, weil sie aus Rußland die Energie in Form von Gas und Öl bezieht, und damit wird die Ukraine in die Abhängigkeit gebracht. Wenn wir jetzt nicht diesen partnerschaftlichen Vertrag unterschreiben, würde das erst recht heißen, daß wir sie in die Abhängigkeitspolitik Rußlands weiter hineintreiben. Daher, meine geschätzten Damen und Herren, erlaube ich mir, einen Entschließungsantrag einzubringen. Dieser Entschließungsantrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix, Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, in ihren Kontakten mit der ukrainischen Regierung und insbesondere im Rahmen des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Ukraine darauf hinzuwirken, daß beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine der Achtung demokratischer Prinzipien und der Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft besondere Bedeutung beigemessen wird. Insbesondere soll dabei auf die Schaffung eines der Marktwirtschaft entsprechenden Rechtsrahmens, auf das rechtsstaatliche Handeln der Behörden und auf die Bekämpfung der Korruption hingewirkt werden. Weiters soll im Rahmen der Kooperation mit der Ukraine die rasche Erhöhung der Sicherheitsstandards der ukrainischen Kernkraftwerke und insbesondere die Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl angestrebt werden. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, in den bilateralen Kontakten mit der Ukraine die beiden oben genannten Bereiche zur Sprache zu bringen und auch auf eine alsbaldige Einhaltung aller Punkte des Investitionsschutzabkommens zu drängen."
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein richtiger Weg, wenn sich die österreichische Bundesregierung vehement dieser jungen Republik annimmt. Denn eines muß man auch dazu sagen, wer es vielleicht noch nicht nachgelesen hat: Die Ukraine war eines jener Länder, die sofort bereit waren, ihre atomaren Waffen abzuliefern, zu vernichten. Das war ein sehr wichtiger Schritt in diesem Europa, ein sehr wichtiger Schritt für den Frieden, den wir haben wollen. Und dafür muß man auch der Ukraine danken, daß sie diesen Schritt gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)