Heute hat ein Sozialdemokrat hier gesagt, daß er Angst vor den Atomkraftwerken rundherum hat. Damals haben Sie Angst vor den Anti-AKW-Demonstranten gehabt! Was war das für ein heeresnachrichtendienstlicher Auftrag, den Herr Jung zu erfüllen hatte, der jetzt hier sitzt, um sein übriges Geschäft auch noch ganz geheim zu vollziehen? Erklären Sie das! Herr Bundesminister! Sagen Sie einen Satz dazu!
Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß Sie gegen die Zerschlagung dieser beiden Nachrichtendienste sind. Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das Problem, daß irgend jemandem beim Nachrichtendienst Böses getan werden soll. Wir sind dafür, daß es, wenn in Österreich Beamte tätig werden, klare rechtliche Grundlagen gibt. Aber das sind keine Grundlagen, das ist kein Befugnisgesetz, sondern ein Ermächtigungsgesetz, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Das, was Sie hier vorgelegt haben, würde jeder Militärdiktatur zu Ehre gereichen, Herr Kukacka! Ich weiß nicht, ob das aus Ihrer Feder stammt. Es klingt ungefähr so wie die Ausführungen zu den 0,8 Promille, ungefähr so kurvig!
Meine Damen und Herren! Das ist alles, was Sie in diesem wunderbaren Regierungskoalitionsschoß aufbewahrt haben. Treiben Sie dieses Gesetz möglichst rasch ab! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Wildwuchs zurechtstutzen! Seit meinem 16. Lebensjahr verfolgen mich nette Menschen wie Herr Jung und andere Bier trinkend in Versammlungssälen, auf Demonstrationen, wo ich das verbriefte Recht eines Demokraten wie viele andere Bürgerinnen und Bürger ausübe. Sie verteidigen ein staatliches Instrument, das zu einer Privatarmee verkommen ist, von dem Sie glauben, daß Sie es nach Ihren politischen Belieben einsetzen können! Dieses Instrument wurde gegen politisch Mißliebige eingesetzt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja absurd! – Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!)
Es gibt noch ein zweites wunderbares Beispiel. Herr Maitz wird davon wissen. Meine Damen und Herren! Sie können sich wahrscheinlich alle an den engagierten Kampf der Vertreter der Friedensbewegung gegen den unsinnigen Ankauf der Abfangjäger erinnern. Sie wurden alle Tag und Nacht bespitzelt. Jedes Kennzeichen und jede Zeitung und alles, was dort ein- und ausgegangen ist, wurde von Ihren netten Herren Jungs und anderen beobachtet. (Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?) Als dann aber die politisch mißliebige ÖVP Steiermark insgesamt angetreten ist, gegen Abfangjäger zu sein ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege! Ich weiß nicht, ob es ein Kabarett von Herrn Krainer war, daß er gegen die Abfangjäger war. Es kann schon sein, daß das ein Kabarett war. Es ist auch als solches vom politischen Gegner erkannt worden.
Aber wenn das Landesverteidigungsministerium schreibt, daß die subversive Tätigkeit zu untersuchen und zu beobachten zur Aufgabe des Heeresnachrichtendienstes gehört und Frau Pollet-Kammerlander deshalb bespitzelt wurde, weil sie damals gegen den Draken war, meine Damen und Herren, dann sagen Sie mir: Was ist mit Herrn Krainer, mit Herrn Maitz, mit Herrn Schilcher, mit Herrn Burgstaller? Sind die auch alle observiert worden? (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Selbstverständlich sagt Frau Brinek ja! – Deshalb muß das wahrscheinlich wieder ausgeweitet werden. Ich glaube, daß Herr Fasslabend endlich observiert werden muß! Denn er ist eindeutig umtriebig, um Artikel 9 Bundes-Verfassungsgesetz zu torpedieren. Er untergräbt die immerwährende Neutralität, meine Damen und Herren. Wie verhält es sich denn in diesem Fall? Richtet sich der Heeresnachrichtendienst gegen den eigenen Chef? – Meine Damen und Herren! Das ist absurd! Aber eigentlich ist es gar nicht so ungewöhnlich, denn dieses Instrument wird wirklich nur gegen politisch Mißliebige eingesetzt!
Meine Damen und Herren! Nennen Sie bitte einen rationalen Grund, warum bei Anti-AKW-Demonstrationen der Heeresnachrichtendienst anwesend war! (Abg. Mag. Kukacka: Frau Pollet-Kammerlander agitierte auch gegen das Bundesheer!) Nennen Sie einen vernünftigen Grund dafür! Ist es um die Sicherung der atombetriebenen U-Boote österreichischer Marine