solche hineinbegeben, aber ich glaube, es ist tatsächlich ein sinnvoller, wichtiger Schritt, die britischen Planungen und teilweise bereits erfolgten Regelungen auch in Österreich umzusetzen. Das ist ein Mehr an Sicherheit, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn manche Kräfte in diesem Haus damit keine Freude haben.
Vorletzter Punkt, der für mich ganz wichtig ist: der Ausbildungs- und Weiterbildungsbereich der Exekutive. Sicherheitsarbeit wird immer mobiler, wird immer differenzierter, wird immer schwieriger. Das heißt, daß die Arbeitssituation für Beamte immer komplizierter wird. Das heißt, die einzige Chance im Ausbildungsbereich, im Weiterbildungsbereich besteht darin, dem Beamten, der Beamtin ganz einfach ein verbessertes Grundwerkzeug mitzugeben. Ich bin froh darüber, daß nach einigen Ankündigungsschritten, die ja dazu geführt haben, daß in den letzten Jahren der Acker von Traiskirchen beinahe schon umgepflügt war, so viele Spatenstiche sind vor jeder Wahl jeweils erfolgt, nun eine tatsächlich realistische Ankündigung gemacht wurde und es tatsächlich ernst wird.
Es ist allerdings so, daß das Problem mit dem Gebäude allein noch nicht erledigt ist. Ich würde es spannend finden, wenn es in diesem Haus in nächster Zeit auch einen Dialog über die Formen dieser Ausbildungstätigkeit gäbe. Das ist im wesentlichen eine äußerst sozialkommunikative Tätigkeit und Fähigkeit, die erworben werden muß, mit allen wissenschaftlichen Ansätzen, die dazu nur irgendwie zu erheben sind.
Es gibt zur derzeitigen Situation etwa auch der Lehrer im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich einige Studien, Herr Minister, die Sie sicher im Detail kennen, die nicht ermutigend sind. Ich glaube daher, hier ist absoluter Reformbedarf und eine absolute Notwendigkeit gegeben, das Handwerkzeug, die Voraussetzungen, sich bewähren zu können, für die einzelnen Beamten massiv zu verbessern. Dies gilt etwa auch im Bereich Konfliktlösungsmodelle, politische Bildung, Menschenrechtsbildung, also in diesen drei Schwerpunktbereichen.
Darüber hinausgehend denke ich, daß, bedingt durch die zugespitzte Budgetsituation, die Frage des Beibehaltens der derzeitigen Gehaltssituation, des Beibehaltens der derzeitigen Überstundensituation bei gleichzeitig geplantem Personalabbau ein ganz problematischer Bereich ist. Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist. Wir haben vor drei Wochen versucht, eine öffentliche Diskussion über die Frage auszulösen, ob es nicht – wie soll man formulieren? – Einkommensbereiche für das Innenressort geben könnte, die diesem eigentlich meines Erachtens nach zustehen.
Ich spreche diese Summe von rund 1,5 Milliarden Schilling aus den Strafgeldeinnahmen an, die derzeit zumindest zu 80 Prozent in das allgemeine Budget fließen; nur 20 Prozent davon laufen direkt in das Budgetressort des Inneren. Diese 1,5 Milliarden Schilling könnten sehr effizient verwendet werden, wenn sie zweckgebunden wären, und zwar unserer Vorstellung nach für eine massiv verbesserte Aus- und Weiterbildung, für einen Ausbau der Verkehrskontrolle – die ÖVP hat das immer gefordert; das wäre ein klassischer Bereich, für den man dann auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen könnte – und für eine Gehaltsreform samt Überstundenabbau, weil die Überbelastung von verschiedenen Beamten natürlich sehr wohl auch ein Problem ist, das manchmal auch zu Überreaktionen führt.
Letzter Punkt und letzter Bereich ist Schengen. Wir haben über Schengen, über die Sinnhaftigkeiten und Rahmenbedingungen schon sehr intensiv und heftig auch in diesem Haus diskutiert. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, denn es ist jetzt nicht der Ort und die Zeit dafür, aber ein ganz wesentlicher Bereich ist für mich die Frage der Information über politische Prozesse, Entwicklungen, Entscheidungen auf dieser europäischen Ebene, über dieses Schengener Übereinkommen.
Ich war nahezu begeistert darüber, als ich die Erläuterungen zum Übereinkommen über den Beitritt Österreichs erhalten habe und als letzten Punkt den Punkt 7 gelesen habe, der sich "Die Unterrichtung des österreichischen Parlaments" nennt. Ich möchte diesen zum Abschluß kurz zitieren. Ich weiß, daß es Überlegungen gibt, im Nationalrat zu einem parteiübergreifenden
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