internationalen Trend. Österreich ist das einzige Land Europas, das eine sinkende Kriminalitätsrate und eine steigende Aufklärungsquote hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein. Stolz sein können wir vor allem auch auf die Arbeit, die unsere Exekutive leistet, und ich glaube, es besteht die Notwendigkeit, daß die politische Führung dieses Landes, aber auch alle politischen Parteien dieses Landes die Exekutive auch in Zukunft mit ganzer Kraft in ihrer Arbeit unterstützen.
Ich gebe aber zu, daß wir natürlich manche Problembereiche haben und daß es in unserem Land gewisse Entwicklungen gibt, die auch mich als Innenminister mit Sorge erfüllen. Ich möchte auf drei Problembereiche eingehen, die ich sehr kritisch sehe und bei denen ich glaube, daß wir in der nächsten Zukunft verstärkten Handlungsbedarf haben. Der erste Problembereich ist die organisierte Kriminalität, der zweiter Problembereich ist die Drogenkriminalität, und der dritte Problembereich ist für mich die Gewalt in der Familie.
Wenn ich auf den ersten Bereich eingehe, die organisierte Kriminalität, so zeigen alle internationalen Erfahrungen und auch unsere nationalen Indikatoren, daß nahezu ein Drittel der gesamten Kriminalität, die es in Europa, aber auch in Österreich gibt, auf das organisierte Verbrechen zurückzuführen ist. Deshalb hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der nächsten Zukunft für mich als Innenminister, aber auch für uns alle, glaube ich, oberste Priorität.
Wir müssen uns aber auch dessen bewußt sein, daß wir mit den herkömmlichen Mitteln und mit den herkömmlichen Methoden keine Chance haben, dieser organisierten Kriminalität auch nur annähernd Herr zu werden. So wichtig und notwendig ich die Forderung halte, daß mehr Wachebeamte, mehr Polizisten und Gendarmen auf der Straße sind, so bin ich auch der Meinung, daß man mit der Umsetzung dieser notwendigen und wichtigen Forderungen nicht erreichen wird, daß die organisierte Kriminalität in Österreich oder in Europa einigermaßen eingedämmt wird. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen, die ich nur ganz kurz und oberflächlich darlegen möchte.
Erstens bedanke ich mich sehr herzlich beim Parlament, bei all den Abgeordneten aus den unterschiedlichsten politischen Parteien, die der österreichischen Exekutive die Möglichkeit gegeben haben, neue Fahndungsmethoden in nächster Zukunft einzusetzen. Diese neuen Fahndungsmethoden dienen nahezu ausschließlich dazu, der organisierten Kriminalität in Österreich Herr zu werden. Ob das jetzt Lauschangriff ist, ob das Rasterfahndung ist, ob das die verdeckte Ermittlung ist oder ob das vor allem der Zeugenschutz ist – all das sind Maßnahmen, von denen ich glaube, daß sie uns die Möglichkeit geben, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.
Darüber hinaus möchte ich ankündigen, daß wir ab Oktober dieses Jahres eine eigene OK-Kartei und -Datei in Österreich anlegen werden, und ich hoffe, daß damit auch die Möglichkeit besteht, stärker gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Wir werden die österreichischen Kriminalbeamten in der nächsten Zukunft von der Bekämpfung der Kleinkriminalität entlasten. Die Sicherheitswache soll das künftig übernehmen, und ich hoffe, daß dadurch unsere Kriminalbeamten vermehrt die Möglichkeit haben, gegen Schwerkriminalität und vor allem gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Notwendig und wichtig ist es auch, alles gegen Geldwäscherei zu tun. In diesem Zusammenhang gibt es sehr, sehr wenige Verurteilungen; ich glaube, zwei bis drei pro Jahr. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir durch Kontrolle, aber auch durch andere Maßnahmen effektiv gegen die Geldwäscherei vorgehen. Ich sage auch gleich dazu, daß ich das für das Wichtigste halte, denn wenn es uns gelingt, bei der organisierten Kriminalität den Profit zu reduzieren, dann sind wir an der entscheidenden Stelle angelangt. Das ist daher die entscheidendste und wichtigste Maßnahme.
Der Ausbau der Sicherheitsakademie, der Ausbau der Ausbildung der österreichischen Exekutive ist eine weitere Maßnahme.