21 Prozent mehr Anzeigen, in Salzburg jedoch um 18 Prozent weniger, in der Steiermark um 15 Prozent weniger und in Tirol um 23 Prozent weniger. Nun läuft man Gefahr, zu glauben, daß die Suchtgiftkriminalität im Burgenland gewaltig gestiegen und in Tirol zurückgegangen ist. Ich warne jedoch vor dieser Meinung, weil es nämlich ausschließlich auf das Engagement, aber auch auf die Anzahl der Gendarmeriebeamten ankommt, die im Bereich des Suchtgiftes tätig sind. Daher, Herr Minister, wäre es interessant zu erfahren, welche personellen Veränderungen es bei den Suchtgiftfahndern in den einzelnen Bundesländern von 1994 auf 1995 gegeben hat.
Herr Minister! Zumal ich gerade von Planstellen spreche, möchte ich ganz kurz auf die Belastungsstudie eingehen. Ich habe Herrn Kollegen Lafer nicht verstehen können (der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat), ich konnte nicht hören, was er gesagt hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Nein, es war sehr still, man konnte nichts verstehen. (Abg. Kiss: Nobel!)
Aus dieser Belastungsstudie 1996 ist zu entnehmen, daß manche Bundesländer personell benachteiligt sind. Nicht etwa, weil ich Tiroler bin, nehme ich das Tiroler Beispiel her, sondern weil die Tiroler personell im Bereich der Sicherheit benachteiligt sind. Diese Belastungsstudie zeigt auf, daß wir in Tirol 135 Beamte zuwenig haben, daß es in Oberösterreich 107 Beamte, in Salzburg 53 Beamte und in Vorarlberg 40 Beamte zuwenig gibt, während in anderen Bundesländern zu viele Beamte sind. Herr Minister! Ich habe mit Ihnen über dieses Problem schon gesprochen und frage Sie nun: Stehen Sie zu dieser Belastungsstudie, die vom GZK erstellt worden ist, und bis wann ist ein personeller Ausgleich zwischen den Bundesländern möglich?
Darüber hinaus ist geplant, und das hat mich doch etwas gewundert, daß im Jahr 1998 und im Jahr 1999 je 90 Planstellen eingespart werden sollen. Über diese Einsparungsabsichten im Bereich der Exekutive, im Bereich der Sicherheit, bin ich sehr beunruhigt. Es wird meiner Einschätzung nach nicht möglich sein, daß diese Einsparungen im Bereich der Zentralstellen durchgeführt werden, sondern diese Einsparungsmaßnahmen werden voll und ganz die Gendarmerieposten, die Wachzimmer, die Verkehrsabteilungen und die Kriminalabteilungen treffen. Daher, Herr Minister – und ich glaube, da renne ich bei Ihnen offene Türen ein –, wird es notwendig sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit es nicht zu diesen geplanten Posteneinsparungen kommt. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, daß es immer wieder geheißen hat, im Bereich der Sicherheit werde es keine Einsparungsmaßnahmen geben.
Zum Schluß möchte ich noch zu einem aktuellen Thema kommen, das auch Abgeordneter Leikam angesprochen hat, und zwar zum Waffengesetz. Der "Presse" entnehme ich, daß der Herr Minister das Waffengesetz weiter verschärfen will. Dazu möchte ich meine persönliche Meinung abgeben. (Abg. Mag. Stadler: Wie wäre es mit der politischen? Die Jäger und ich würden gerne wissen, wie die ÖVP darüber denkt!) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich kann mir derzeit keine Verschärfung des Waffengesetzes vorstellen. Zum einen deshalb nicht – (Abg. Mag. Stadler: Ich traue der ÖVP in dieser Frage nicht mehr!) ich habe leider nicht mehr viel Redezeit; lassen Sie mich bitte weiterreden! –, weil das Waffengesetz bereits wesentlich verschärft wurde und erst am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist und man daher noch keine Erfahrungen mit diesem Gesetz sammeln konnte. Zweitens, weil jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes den Schritt in den illegalen Waffenbesitz fördert. Ich warne daher vor solchen Entwicklungen. Sollte beabsichtigt sein, eine bessere Verwahrung der Waffen zu beschließen, so glaube ich, daß das auch im Verordnungswege möglich wäre.
Nun zu den Ausführungen des Abgeordneten Leikam. Er hat von einer Waffensteuer in Verbindung mit der Hundesteuer gesprochen. Da müßte ich als Bürgermeister zwar sagen: Selbstverständlich, wenn es eine Gemeindeabgabe ist!, aber ich warne davor, eine weitere Steuer einzuheben, weil das nur eine Belastung brächte und andererseits wiederum den illegalen Zugang zu Waffen fördern würde.
Ich würde Herrn Abgeordneten Leikam raten, diesbezüglich den Ehrgeiz etwas zurückzunehmen und die Kraft für wichtigere Dinge zu verwenden, zum Beispiel für die Sicherheitsakademie, Europol, Schengen, die organisierte Kriminalität, oder vielleicht auch die Kraft für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes zu verwenden, damit nur jene die österreichische