Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, des Frauen- und des Tierschutz-Volksbegehrens dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird, da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3220/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß mir das Verlangen nach § 92 der Geschäftsordnung vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3220/AB der Anfrage 3208/J der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Heeresgliederung, Strukturanpassung-Neu durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer Anfrage anberaumt wurde, wird diese Debatte im Anschluß an die Debatte über die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten des heutigen Tages wie folgt erzielt:
Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung (III-97 der Beilagen) über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht 1996) (969 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 360/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps (970 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 411/A (E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (971 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 970/1993, neuerlich geändert wird (Forstgesetz-Novelle 1997) (972 der Beilagen)