linie sind, werden abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Die Geladenen sind oft so unwissend, daß sie nicht einmal wissen, wer politisch verantwortlich war, oder sie dürfen es nicht wissen. Das wiederum spricht nicht für diese Politiker, sondern eher dafür, daß sie ihre Gagen umsonst bezogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beispiel: Tagesordnungspunkt Bundesstraßenverwaltung des Landes Steiermark. Rein zahlenmäßig sieht der Straßenbau in der Steiermark folgendermaßen aus: Rund 758,7 Millionen Schilling war der Auftragswert, 28,7 Millionen Schilling davon fehlerhaft, das heißt also: zu viel bezahlt, weil die Massen und die Leistungsreserven nicht stimmten, weil Behördenauflagen bei den Ausschreibungen erst gar nicht aufschienen, weil Behördenauflagen überhaupt nicht beachtet wurden – ich möchte nur wissen, was einem Privaten passiert, wenn er eine Behördenauflage nicht erfüllt –, weil Anhängeaufträge ohne Ausschreibung vergeben wurden, Baumaterialien zunächst kostenlos zur Verfügung gestellt, aber dann doch bezahlt wurden. – Die unrealistisch niedrigen Anbote wurden unkritisch akzeptiert und dann natürlich doch höher verrechnet.
Es gab fehlerhafte Berechnungen, fehlerhafte Aufmaßermittlungen, Rechenfehler – nur um einige Mängel zu nennen. Diesen 28,7 Millionen Schilling stehen 4,2 Millionen gegenüber, die erst über Anregung des Rechnungshofes abgezogen wurden. Außerdem macht die steirische Landesregierung dem Rechnungshof und damit dem Steuerzahler noch Hoffnung auf 0,7 Millionen, die noch nicht geklärt sind, und auf 1,1 Millionen Schilling, die strittig sind.
Allein die feine Unterscheidung bei der Rückforderung zwischen "strittig" und "noch nicht geklärt" macht dem Steuerzahler, der all das bezahlen muß, Hoffnung. Daß 4,2 Millionen und 0,7 Millionen und im günstigsten Fall noch weitere 1,1 Millionen noch lange nicht 28,7 Millionen Schilling ergeben, das, so hofft die steirische Landesregierung, wird der Steuerzahler und Wähler bis zur nächsten Wahl wohl vergessen.
Besonders zu denken gab mir eigentlich die Feststellung meiner steirischen Kollegen von ÖVP und SPÖ im Rechnungshofausschuß, die sinngemäß meinten, sie seien froh, daß dieser Bericht betreffend die Steiermärkische Landesregierung so positiv ausgefallen sei. – Was haben Sie denn erwartet, meine Damen und Herren? Daß der Rechnungshof noch mehr aufdecken könnte? Waren Ihnen diese Geldverschwendungen und diese Fehlleistungen nicht genug? – Mir jedenfalls haben sie gereicht!
Aber ich kann Sie schon verstehen, meine Kollegen von ÖVP und SPÖ aus der Steiermark. Wenn man sieht, wie diese Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, dann wird man eben bescheiden und stellt keine Ansprüche mehr. Da wurden zum Beispiel 108 000 Quadratmeter Grund bei der Autobahn Abschnitt Ilz gekauft. Mehrere Auftragnehmer haben dann Schotter entnommen, und zwar ohne Vertrag darüber, wieviel Schotter sie entnehmen dürfen, und ohne Angabe des Verwendungszwecks, was mit dem entnommenen Schotter geschehen soll.
Ein Auftragnehmer hat einfach seine Baustelle dort errichtet, ohne daß es hierfür einen Vertrag gibt. Der Schotter wurde bis vier Meter unter den Grundwasserspiegel abgebaut, ohne daß es einem Verantwortlichen der steirischen Landesregierung beziehungsweise der Bauaufsicht aufgefallen wäre. Und die Sanierungsarbeiten wurden dann nicht vom Verursacher, sondern von der öffentlichen Hand bezahlt. Man hat es nicht einmal versucht, sie vom Verursacher einzutreiben! 4,2 Millionen Schilling wurden für diese Sanierung vom Steuerzahler aufgebracht. Das Grundstück wurde dann weiterverkauft – laut Auskunft der Beamten mit einem Gewinn von 3,5 Millionen Schilling.
Der Herr Präsident des Rechnungshofes sieht das aber nicht so. Er meinte im Ausschuß, es war ein Verlust. Die Beamten der Landesregierung wiederum meinten, es sei ein Gewinn, weil 157 000 Kubikmeter Schotter abgebaut wurden. Der Herr Präsident des Rechnungshofes war im Ausschuß anderer Meinung. Er meinte, es müßte viel mehr Schotter abgebaut worden sein, nämlich ungefähr 300 000 Kubikmeter . Und ich meine, dort sind wahrscheinlich 157 000 Kubikmeter Schotter in den Autobahnbau geflossen, und die Differenz auf 300 000 Kubikmeter Schotter hat die "Schwindsucht" bekommen.