Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 118

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auch in Österreich zurückgehen wird. Wir können uns nicht zufrieden zurücklehnen, das gebe ich zu. Wir müssen alles tun, um diesen Trend zu verstärken. Wenn wir uns die statistischen Daten über die Arbeitslosigkeit vor Augen führen, so sehen wir, daß sie bei uns vielfach strukturell und nicht konjunkturell bedingt ist. Wenn wir dort Abhilfe schaffen wollen, müssen wir besonders die Gruppe der Langzeitarbeitslosen genau untersuchen und innovative Programme entwickeln, um für diese Menschen eine Rückkehr in die Beschäftigung sicherzustellen. Dies gilt vor allem für viele Frauen, die in den Beschäftigungsprozeß zurückdrängen.

Ich weise darauf hin, daß wir voriges Jahr die Eingliederungsbeihilfe geschaffen haben. Ich gebe zu, daß sie nur langsam greift, aber das ist ein Versuch, die Betriebe zu motivieren, arbeitslose Menschen einzustellen. Wir werden auf diesem Weg entschlossen weitergehen. Man muß auch die Frage stellen, ob alle Leistungen an Arbeitslose gerechtfertigt sind und warum manche Arbeitslose nicht vermittelt werden können. Man sollte sich diese Gruppe sehr genau anschauen, zumal wir festgestellt haben, daß sich das AMS in dieser Hinsicht besonders bemüht.

Wenn wir Menschen neue Arbeit bieten wollen, so müssen wir auch neue Beschäftigungs- und Tätigkeitsfelder erschließen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Vorschlag unseres Abgeordneten Dr. Rasinger erinnern, wonach sich besonders im sozialen Bereich viele Möglichkeiten ergeben. Man sollte diese Initiativen unterstützen. Ich möchte auch den Vorschlag von Angeordneten aus dem ÖAAB vor Augen führen, mit dem sie immer wieder dem Home Service zum Durchbruch verhelfen wollen. Wir sollten solche Modelle verfolgen und endlich aktiv werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Volkspartei vertreten die Devise: Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten! Nur die permanente Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich bietet auch eine Garantie für Beschäftigung. Nur wettbewerbsfähige Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Da gilt es tatsächlich, jene Standortnachteile zu beseitigen, die wir vielfach noch vorfinden: hohe Infrastrukturkosten, enorme Regulierungsdichte, mangelnde Flexibilität. Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Es muß uns gelingen, die lohnabhängigen Kosten unter die Lupe zu nehmen und die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Haigermoser: Anfangen!) Auf heiß umkämpften Exportmärkten ist es entscheidend, einen günstigen Preis zu bieten.

Wir wollen nicht die Löhne senken, das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen. Wir wollen, daß unsere Mitarbeiter viel verdienen, gut verdienen, weil sie mit ihrem Verdienst auch Nachfrage schaffen. Was wir wollen, ist, daß diese Menschen das Geld, das die Betriebe für sie ausgeben, auch tatsächlich für ihre Familien verwenden können. Ich darf auch auf das Familienpaket als eine wirtschaftsbelebende Maßnahme hinweisen, das, ausgelöst von Minister Bartenstein, 12 Milliarden Schilling den Familien und damit in den Konsum bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft geht, auch fragen, ob viele bürokratische Auflagen, mit denen die Betriebe heute zu kämpfen haben, tatsächlich notwendig sind. Ich denke da etwa an unzählige Statistiken, zuletzt die Verdienststrukturerhebung, die viele Unternehmer fast zur Weißglut gebracht hat.

Ein wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Bedeutung von Unternehmensgründungen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Schließlich bringt jede Unternehmensgründung im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Auch in diesem Bereich ist uns manches gelungen. Wir haben im Vorjahr die Gewerbeordnungsnovelle hier in diesem Haus beschlossen. (Abg. Haigermoser: Und wie viele Unternehmungen sind aufgrund dieser Novelle gegründet worden?)

Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: 1996: 12 101 Betriebsgründungen, plus 15 Prozent; 1997: 12 433 Betriebsgründungen, plus 2,7 Prozent. Und der Trend ist steigend, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Bitte nicht mehr weiterreden! Deiner Familie zuliebe! Zu deinem eigenen Schutz!) Schaut euch die Statistik an, dann werdet ihr erkennen, daß ich recht habe. (Beifall bei der ÖVP.)


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