sionen ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren jedoch geringer. Damit ist bewiesen, daß die politisch gesetzten Maßnahmen nun in der Praxis sukzessive greifen. Auch das bestätigt uns, wie ich meine, die Richtigkeit unserer Politik.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu einem weiteren wichtigen Kapitel in unserem Sozialbudget, der Pflegevorsorge. – Im Jahre 1997 wendete der Bund 15,7 Milliarden Schilling an Bundespflegegeld auf. Der Bundesvoranschlag für 1999 sieht Ausgaben von 17,150 Milliarden Schilling vor. Ich möchte nun begründen, warum es einen Bedarf und damit auch eine Steigerung an Mehraufwendungen gibt.
Nach einer Unterbrechung in den Jahren 1995 bis 1997 nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung wieder zu. Ein Mehr an Anträgen auch für Pflegevorsorgeleistungen ist die Folge. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß seit 1. Juli 1995 die Stufen 3 und 7 einklagbar sind. Höchstgerichtliche Entscheidungen haben uns dazu veranlaßt, entsprechende Höherreihungen beziehungsweise klarere Definitionen für die verschiedenen Pflegestufen zu formulieren. Aus dieser rechtlich notwendigen Anpassung ergeben sich entsprechende Mehraufwendungen im Bereich der Pflegevorsorge. Sie kennen sicherlich mein politisches Bemühen, daß eine Novelle zum Bundespflegegeld in Kürze hier im Hohen Haus behandelt wird. Darüber hinaus sollten noch einige meiner Überzeugung nach sehr wichtige und sinnvolle Maßnahmen beschlossen werden.
Herr Abgeordneter Kier hat die Pflegevorsorge kritisch hinterfragt. – Geschätzter Herr Abgeordneter! Viele – ich möchte fast sagen: alle – Länder beneiden uns, daß es uns in den Jahren 1993 und 1994 gelungen ist, diese zusätzliche Säule an sozialer Vorsorge und sozialer Hilfe für Pflegebedürftige in unserem Sozialsystem unterzubringen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das Besondere an unserem System ist, daß die Pflegegeldleistung unabhängig von der individuellen Einkommenssituation erfolgt. Man muß daher auch die Einkommenssituation einberechnen, wenn eine entsprechende Finanzierung der Pflegeleistungen gewünscht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch ein paar Bemerkungen zur Frage der Sozialversicherung. Innerhalb des Kapitels 16, Sozialversicherung, entfällt der überwiegende Teil der budgetierten Ausgabensumme auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung. Im Jahre 1997 werden aus diesem Titel rund 57,5 Milliarden Schilling aufgewendet. Für 1998 sind dafür 58,8 Milliarden Schilling veranschlagt, und im nun zur Diskussion stehenden Bundesvoranschlag für das Jahr 1999 sind 59,6 Milliarden Schilling an Bundesbeiträgen zur Pensionsversicherung vorgesehen. Daraus ergeben sich die doch sehr niedrigen Steigerungsraten von 2,2 Prozent für das Jahr 1998 und 1,4 Prozent für 1999.
Diese Steigerungsraten wurden aufgrund der erwarteten günstigen Entwicklung in der Wirtschaft angenommen. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren einen Aufwärtstrend in der konjunkturellen Entwicklung. Nicht zuletzt wurden aber auch mit den Strukturanpassungsgesetzen 1995 und 1996 sowie mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Ziele dieser beiden Strukturanpassungsgesetze wurden bisher weitestgehend erreicht. Ich möchte mich bei meinen Beamten dafür bedanken, daß sie die Einschätzungen in derart hoher Qualität vorgenommen haben. Jeder weiß, daß es nicht leicht ist, derart treffsichere Vorgaben zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde beklagt, daß in meinem Ressort die Gesundheit etwas vernachlässigt wird, daß ihr nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!) Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben gerade im Budgetkapitel Gesundheit wesentliche Impulse gesetzt. Auf das Impfprogramm habe ich bereits verwiesen, möchte aber auch noch die zusätzlichen Mittel für den Gesundheitsfonds, für den die Vorbereitungsarbeiten sehr planmäßig laufen – im Herbst des heurigen Jahres werden die ersten Projekte vergeben –, er