sen gleiche Bedingungen geschaffen werden, und erst dann kann echter Wettbewerb einsetzen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Dieses Beispiel, meine Damen und Herren – und das ist nur ein Beispiel! –, trifft den entscheidenden Punkt und ist der Hauptnerv unseres desolaten Kassensystems, denn es gibt keine Kostenwahrheit, kein wirksames Qualitäts-, Kontroll- und Abrechnungssystem. Dadurch ist ein unhaltbarer Zustand gegeben, vor allem auch angesichts der Tatsache, daß es sich beim Gesundheits- und insbesondere beim Spitalsbereich um einen der kostenintensivsten Wirtschaftsbereiche in unserem Land handelt. 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Gesundheitsbereich ausgegeben! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, solange wir in diesem Land mit den nach dem Proporz bestehenden Kranken- und Pensionskassen ein Monopol im Gesundheits- und Pensionsbereich haben, so lange wird eine wirtschaftliche wie auch eine konsumentenfreundliche Gesundheitsvorsorge leider ein Traum bleiben. Ich befürchte, daß Österreich auch im Wettbewerb in der Europäischen Union von gesundheitspolitischen und ökonomischen Vorteilen ausgeschlossen bleiben wird, wenn wir weiterhin so verfahren, wenn zum Beispiel die Pflichtversicherung ein Sakrileg ist und man nicht einmal im Ansatz darüber diskutieren darf. Andere Länder in der EU, beispielsweise Deutschland, leben uns anderes vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort gibt es bereits Wettbewerb und dadurch auch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) In Österreich allerdings ist dies nicht möglich, solange die sogenannten wohlerworbenen und selbstbestimmten Rechte Gültigkeit haben, die von vornherein Wettbewerb ausschließen.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, abschließend noch in aller Kürze einige aus unserer Sicht notwendige Rahmenbedingungen für eine echte Gesundheitsreform aufzuzeigen.
Zur Senkung der Spitalskosten brauchen wir die Weiterentwicklung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, dies auch verbunden mit einer ausreichenden Zahl von ambulanten Einrichtungen außerhalb der Spitäler.
Unabdingbar ist in Zukunft auch eine Reform des LKF-Systems in Richtung größerer Abrechnungsgenauigkeit und Vermeidung von Verfälschungen bei der Abrechnung der Diagnosepunkte.
Die Kompetenzzersplitterung im österreichischen Gesundheitswesen ist zu beseitigen, denn ein zahnloses Gesundheitsministerium kostet schließlich mehr, als es bringt.
Wir brauchen eine Fortsetzung der Umwidmung von Akutbetten in Pflegebetten.
Weiters brauchen wir einen forcierten Ausbau der Gesundheits- und Sozialsprengel in Ländern und Gemeinden.
Über Selbstbehalte im ambulanten Spitalsbereich – außer im Notfall und bei Überweisungen – ist nachzudenken.
Das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz muß auf seine Einhaltung hin überprüft werden. Meine Damen und Herren! Es müssen doch die Alarmglocken läuten, wenn man weiß, daß in der Hälfte der Spitäler die Arbeitsgesetze nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können!
Langfristig sollte auch die Bezahlung der Ärzte im niedergelassenen Bereich leistungsorientiert erfolgen.
Die Ausgliederung aller nichtmedizinischen Leistungen aus den Krankenhäusern und auch die Auslagerung großer Teile des Gesundheitsangebotes aus den Sozialversicherungseinrichtungen sind in Angriff zu nehmen.
Gruppenpraxen müssen endlich Kassenverträge bekommen. Das Bekenntnis zum extramuralen Bereich sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern endlich an Bedeutung gewinnen. In diesem Zusammenhang sind auch die Kollegen der ÖVP aufgerufen, das nicht nur hier vom