Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 49

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Zweitens: Wenn man eine dringliche Operation vor sich hat, kann man den Termin nicht sozusagen lange vorher planen und daher die Flugtickets nicht vorher bestellen, um in der Touristen-Klasse zu fliegen. Die Patientin mußte daher den Businesstarif bezahlen, um so schnell wie möglich in das Spital zu gelangen, in dem ein Organ für sie bereitstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Mein lieber Herr Kollege! Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dieser Patientin. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie hier machen, ist ein Mißbrauch von persönlichen Daten. Das ist nicht gerecht. Sie können es erwidern. Diese Frau ist immunsupprimiert nach Hause geflogen. Sie kreiden ihr an, daß sie nicht wußte, an welchem Tag sie nach Hause fliegen kann, und somit auch ihr Ticket nicht vorher bestellt hat. (Abg. Brix: Das ist schäbig!) Das ist wirklich unfair dieser Frau gegenüber! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Ja, ich entschuldige mich. Sie haben recht, Frau Kollegin, ich sollte das ruhiger sagen. Aber ich glaube, daß man bei Patientinnen und Patienten, die Transplantationen unterzogen werden, auch Emotionen zeigen darf. – Jetzt komme ich zum Thema zurück. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

In der Gesundheitspolitik fehlt mir der Akzent auf der Prophylaxe. Frau Bundesministerin! Sie haben wohl einige Millionen Schilling freigemacht, um die Prophylaxe in Österreich zu verbessern beziehungsweise um diesen Bereich auszubauen. Ich möchte dazu folgendes sagen – und komme damit zur Diskussion über die Zahnkronen –: Ich habe damals in meiner Ausbildung zum Zahnarzt den Primarius Jesch, da er uns dazu Rede und Antwort stand, gefragt: Herr Primarius, wie können Sie – damals kostete es meiner Erinnerung nach soviel – um 56 S den Zahnstein entfernen, also eine prophylaktische Maßnahme? Herr Primarius Jesch, ein wirklich ausgezeichneter Primar, dessen Qualifikationen ich absolut nicht abstreiten möchte, hat zu mir gesagt: Frau Kollegin, Sie haben in diesem Beruf auch ein soziales Engagement zu haben.

Daraus habe ich gefolgert, daß ich das selbstverständlich zu einem Tarif zu machen habe, der nicht angemessen ist, auch angesichts dessen, was an Aufwand erforderlich ist. Aber auf der anderen Seite braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß ein Korrektiv über private Leistungen eingebaut worden ist. Dieselbe Argumentation verwendet man bei Primarärzten: niedriges Grundgehalt, da sie ohnehin ihr Gehalt über Privatpatienten erhöhen können.

Das heißt, das System stinkt nicht nur von der Krone her, sondern im allgemeinen. Es ist einfach ein System, in dem man einen Teil der Leistungen in geringerem Ausmaß refundiert beziehungsweise in dem man niedrigere Löhne angesetzt hat, weil man einen Ausgleich auf der anderen Seite gesehen hat. Jetzt hebt man nur die eine Seite hervor, aber wenn die gesamte Sache betrachtet wird, dann gehören dazu beide Seiten. Wenn man über Zahnkronen diskutiert, habe ich damit überhaupt kein Problem, aber dann müssen wir über den gesamten Leistungskatalog reden, der den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten refundiert wird, beziehungsweise auch über die Honorargestaltung in den Spitälern.

Auf der anderen Seite muß ich sagen: Es ist auch nicht normal, daß das Arbeitszeitgesetz bis jetzt in ungefähr 50 Prozent der Spitäler durchgeführt worden ist. Das ist ein Alarmzeichen, und dieses verweist wieder zurück auf Ihr Ressort. Ihre Vorgängerin hat es als einen großen Schritt bezeichnet, daß es in manchen Bereichen der Spitäler zu eine Verlagerung in die Länder gekommen ist. Die Verländerung hat aber dazu geführt, daß Sie jetzt sagen, Sie haben keinen Zugriff mehr, und die Arrangements, die in bezug auf die Ärzte in den Spitälern getroffen werden, unterliegen der Länderhoheit. – Das ist meiner Ansicht nach ein Sich-Verstecken vor


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