relativ wenig. Den Staatsbürger, die Menschen interessiert viel mehr, was mit solchen Budgets für Menschen bewegt werden kann.
Wenn ich mir jetzt das Budget 1999 anschaue – ich bin nicht die erste, die das feststellt –, dann muß ich sagen, dieses Budget bewegt nichts ! Es ist nur eine Fortschreibung des Budgets 1998, und ich bin auch nicht die erste, die feststellt, daß keine Reformansätze vorhanden sind.
Frau Bundesministerin! Es gibt ein Thema, das die Menschen zurzeit sehr stark bewegt, und das ist die zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie haben uns den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vorgelegt. Ich finde aber in diesem Budget 1999 keine Ansätze für diesen Nationalen Aktionsplan; dabei liest sich dieser Aktionsplan sehr spannend.
Sie versprechen 100 000 Arbeitsplätze, Sie sprechen von einer guten Ausgangslage. Sie haben den NAP graphisch sehr schön in vier Säulen gegliedert, und er erzeugt natürlich, so wie er auf dem Papier steht, beim Leser Hoffnungen. Aus freiheitlicher Sicht muß ich einfach sagen: Dieser Nationale Aktionsplan ist, so wie er geschrieben steht, und zwar ohne Verankerung im Budget, ein Mittelding zwischen Wunschkonzert und einem Brief ans Christkind – und nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn AMS-Chef Buchinger im "Kurier" vom 27. April feststellt, daß dieser NAP ein "Jobpaket mit Geburtsfehlern" ist, dann weiß er sicher, wovon er spricht. Er sagt, es gebe eine gewaltige Startverzögerung dadurch, daß im Budget 1999 nichts vorhanden ist. Es fehlen insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zur Umsetzung, und er schätzt vorsichtig, daß in der Anfangsphase, in der beginnenden Umsetzungsphase sogar Arbeitsplätze verlorengehen, und zwar 7 000 an der Zahl. Mir schwant hier eine gewisse Parallele: Man hat uns doch beim EU-Beitritt auch Arbeitsplätze versprochen. Was ist passiert? – Wir haben solche verloren.
Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Ist der NAP nur ein Kind mit Geburtsfehlern – oder ist dieses Kind überhaupt nicht lebensfähig, und soll es nur dazu dienen, von dieser großen Sorge, die die Menschen jetzt wirklich bedrückt, abzulenken? Es sind wieder einmal die Frauen, die besonders leidtragend sind, was die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Wir alle wissen das.
Es wurde vor wenigen Tagen in Tirol eine Arbeiterkammer-Umfrage veröffentlicht, in der ganz groß als Überschrift zu lesen steht: Die Frauen stehen auf der Verliererseite. Wir haben es also jetzt amtlich, sogar seitens der Arbeiterkammer. Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser sagte in seiner gewohnt kernigen Manier: Weit weg vom Mittelalter sind wir hier nicht, wir haben moderne Knechte geschaffen! – Da muß man sich wirklich überlegen, ob wir im Bereich der Sozialpolitik für Frauen auf dem richtigen Weg und wo eigentlich die diesbezüglichen Ansatzpunkte in diesem Budget sind. – Ich jedenfalls kann sie nicht finden, Frau Bundesministerin.
Mir stellt sich eine große Frage bei diesem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Im Zusammenhang mit der Säule 1 unter dem Übertitel "Erschließung neuer Arbeitsplätze" schreiben Sie, daß Sie die größte Chance im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe sehen. Dort ist das größte Wachstum möglich. Ich gebe Ihnen sogar recht: Sie wollen hier unter Einbindung von Langzeitarbeitslosen Vereinbarungen zwischen Arbeitsmarktservice und gewissen sozialen Trägereinrichtungen treffen und zumindest für zwei Jahre eine Übergangsmöglichkeit schaffen, um neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu bekommen. Aber ich frage Sie eines, Frau Bundesministerin: Was passiert dann nach diesen zwei Jahren? Sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Trägereinrichtungen dann wirtschaftlich werden arbeiten können – oder ist das wieder nur ein gewisser "Abstellplatz" für Frauen, wie Sie das derzeit bei den Lehrlingen auch machen?
Die Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben, und wahrscheinlich werde ich von Ihnen auch keine Antwort bekommen, aber die Zukunft wird zeigen, in welche Richtung die Sozialpolitik im Bereich der Frauen geht.
Ich habe mich im Sozialausschuß immer besonders für Frauenanliegen eingesetzt. Da geht es teilweise um kleine Anliegen – Sie wissen das alles, Frau Bundesministerin –: egal, ob das die Schaffung von Betriebskindergärten war, eine geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit,