Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 84

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Stolz und der österreichischen Fahne vorneweg eingliedern in die NATO-Armee, die die mächtigste Armee der Welt ist. Jetzt frage ich Sie – bei Ihrer militärischen Logik, Herr Gaál –: Was können diese 11-Milliarden-Schilling-Panzer zur Sicherheit Österreichs beitragen? – Sagen Sie es mir bitte, aber mißbrauchen Sie das Wort "Vernunft", dieses schöne, reine Wort, nicht im Zusammenhang damit, daß Sie 11 Milliarden Schilling hinlegen, damit wir alte Schrottpanzer der NATO übernehmen können, damit wir dieser einen Gefallen tun, Panzer, die sie ausgemustert hat, und dann rüsten wir sie mit Hot und anderem auf. Herr Scheibner! Und Sie erzählen hier der österreichischen Bevölkerung: Es wird sicherer werden! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich schon, wohin sich das entwickelt. Man braucht sich nur das Gespräch des Herrn Hans Rauscher im Zusammenhang mit der NATO-Debatte anzuschauen, das er mit Herrn Bundeskanzler Klima geführt hat. Herr Klima erklärt seine Haltung zur NATO folgendermaßen: Er hat gar nichts gegen die NATO – auch aus wirtschaftlichen Gründen –, aber er pocht auf eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur. Weiters hat Herr Klima erklärt, daß sich Europa nicht technologisch von den Amerikanern abhängig machen darf. Ein gut Teil der modernen Elektronik und Telekommunikation geht von der Rüstungsindustrie aus, und da müssen wir selbst etwas entwickeln. Da sind auch Arbeitsplätze drinnen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, seit Kreisky, seit Vranitzky, seit Sinowatz hat sich die Sozialdemokratie von dem unglaublich unrühmlichen Dogma verabschiedet, daß durch


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