Gott sei Dank! (Abg. Wabl: Und warum?) Das heißt aber nicht, daß es die Wirtschaft dabei bewenden läßt, sondern die Unternehmen versuchen, neue Märkte zu finden.
Für die Länder im Osten ist Strom großteils eine Ware, mit deren Hilfe Devisen verdient werden können. Ich habe in diesem Rahmen und in diesem Raum schon des öfteren darauf verwiesen. Auch, wenn man es nicht hören will, ändert das nichts an den bestehenden Tatsachen. Sie wissen, daß es uns damals in gemeinsamen Bemühungen gelungen ist, die Finanzierung des weiteren Ausbaus, des Umbaus und der Sanierung von Mochovce über die EBRD zu verhindern. Nur waren die Unternehmensriesen, die dahinterstecken, durchaus in der Lage, eine Eigenfinanzierung – aus welchen Quellen auch immer – auf die Beine zu stellen.
Es geht in der Slowakei leider Gottes nicht darum, ob dort, wenn Mochovce nicht in Betrieb geht, das Licht ausgeht oder nicht. Das Licht wird tatsächlich nicht ausgehen, das wird nicht passieren; die Slowakei hat genug Strom. Aber die Slowakei dürfte mit einigen Nachbarländern im Osten Stromlieferverträge abgeschlossen haben. Ich denke dabei im besonderen an Ungarn. Sie wissen, daß sich die EdF sehr stark in ungarische EVUs eingekauft hat. Die EdF wird sicherlich großes Interesse daran haben, über Mochovce Strom aus der Slowakei zu beziehen und mit einer entsprechenden Marge in Ungarn weiter zu vertreiben.
Das sind einige der wirtschaftlichen Hintergründe, mit denen wir es zu tun haben. Es ist sehr schwer – der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt –, in privatwirtschaftlich geführte Betriebe einzugreifen und entsprechende Anordnungen zu geben. Man kann sich alles wünschen und kann ihnen alles empfehlen, aber ob sie dem nachkommen, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Wenn wir uns zu diesem Thema – ganz konkret zum Thema Mochovce – den Text des Entschließungsantrages im Europäischen Parlament vom 15. Mai etwas näher ansehen, dann läßt sich feststellen, wie vorsichtig das Europäische Parlament formuliert, zum Beispiel in der Erwägung in der Europäischen Union, daß der Entwicklung des Energiesektors in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion strategische Bedeutung zukommt, oder in der Erwägung, daß es das Recht jedes Staates ist, den Einsatz von Primärenergie selbst zu bestimmen – die bereits angesprochene Souveränität jedes Staates auch in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Österreich selbst hat in den Beitrittsverhandlungen größten Wert darauf gelegt, daß wir im Bereich der Versorgung mit Primärenergie als Staat souverän bleiben können, um nicht Atomenergie übernehmen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Vorrednerinnen, Frau Kollegin Petrovic, vor allem aber die Einbringerin des Antrages, Frau Kollegin Dr. Moser, haben gemeint, daß unter dem Aspekt Sicherheit unsere Politik fehlgeleitet sei und in die falsche Richtung gehe. Lesen Sie bitte den Antrag, nämlich die, so glaube ich, mindestens zehn, wenn nicht sogar mehr Punkte dieses Entschließungsantrages des Europäischen Parlaments: In nahezu jedem geht es um den sicherheitstechnischen Aspekt.
In ihm wird zum Beispiel die Vereinbarung zwischen der österreichischen und der slowakischen Regierung begrüßt, die die Überprüfung der Sicherheitsaspekte dieses Kraftwerkes und die Evaluierung der Ergebnisse durch eine internationale und unabhängige Expertenkommission vorsieht. Oder: Es wird eine Veröffentlichung der Ergebnisse der vorgenommenen Sicherheitsevaluierung erwartet und die Slowakei aufgefordert, die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce so lange auszusetzen, bis die Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit dieser Anlage durch unabhängige Experten zweifelsfrei ausgeräumt wurden und so weiter und so fort. Der sicherheitspolitische Aspekt spielt also in diesem Zusammenhang eine ganz wesentliche Rolle, und wir sollten diesen nicht aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist der richtige Ansatz – ich will das jetzt nicht nur auf Mochovce bezogen wissen –, daß Herr Präsident Fischer und der Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda am 23. Juni im Europäischen Parlament dazu ein Hearing veranstalten wollen und daß daran gedacht ist, auch österreichische Parlamentarier