ben mit dem größten Brocken unseres Budgets angefangen: Es waren dies die Bundestheater. Ich glaube, daß wir da eine Lösung gefunden haben, die zukunftsweisend ist, aber vor allem der Transparenz und Effizienz des Kosteneinsatzes eine bessere Möglichkeit gibt und die letztendlich auch unsere Kulturverwaltung auf die zukünftigen Aufgaben vorbereitet.
Genauso wollen wir das im Bereich der Kulturverwaltung machen. Ich glaube nur, daß es keine punktuelle Veränderung in einzelnen Teilgebieten geben kann, sondern wir wollen ein Weißbuch zur Kunst- und Kulturverwaltung herausbringen. Dieses Weißbuch soll nichts anderes sein als eine Diskussionsgrundlage für eine umfassende Debatte mit den Betroffenen, mit den Künstlern, mit den Kulturpolitikern oder Kulturverantwortlichen beziehungsweise auch mit den Kulturvermittlern, um dann letztendlich eine Entscheidung treffen zu können. Dabei soll es auch um die Kulturverwaltung an sich im eigenen Haus gehen, darum, ob andere Systeme besser geeignet sind, ob das System so beibehalten werden soll oder ob man zum Beispiel auch international gängige Systeme – auf Österreich adaptiert – in dem einen oder anderen Bereich übernehmen kann. Selbstverständlich werden wir uns das auch im Vergleich mit dem angeführten niederländischen System anschauen, weil das ein System ist, das sicherlich überlegenswert ist.
Wir sind diesbezüglich in allen Richtungen offen. Ich glaube, nur eines muß klar sein und immer wieder betont werden: Es ist nicht möglich, die Kunstverwaltung beziehungsweise den Staat aus der Förderung der Kunst herauszunehmen und diese letztendlich zu privatisieren. Das kann nicht unsere Aufgabe sein, und das muß auch festgehalten werden. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich auch nicht verlangt!) Das ist in einem Land wie Österreich nicht möglich – aufgrund der Tradition nicht, aufgrund des Selbstverständnisses, wie wir mit Kunst umgehen, nicht und auch aufgrund des kleinen Marktgefüges, das Österreich hat, nicht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Das heißt, wir werden diese Diskussion zu führen haben. Hinsichtlich des Weißbuches darf ich ganz kurz auf das Datum eingehen. Wir werden es am 22. September vorstellen, danach soll die Diskussion losgehen. Selbstverständlich wird sich auch der Kulturausschuß, so nehme ich an, mit diesem Ergebnis auseinandersetzen.
Zu den einzelnen Beiträgen, die hier gekommen sind. Es wurde vom Abgeordneten Krüger vorgeworfen, daß mein Vorgänger, Minister Scholten, die Künstler für die Politik instrumentalisiert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte all diese Debattenbeiträge der Freiheitlichen Partei zusammenfassen und folgendes dazu sagen: Ein Instrumentalisieren der Kunstpolitik findet derzeit auf freiheitlicher Seite statt, und zwar in einer Art und Weise, daß sie sich nicht sachlich mit dem Problem der Kunstförderung auseinandersetzt, sondern rein Emotionen zu wecken und letztendlich über ein gesundes Volksempfinden eine mehrheitliche Empörung und ein antikünstlerisches Klima zu entwickeln versucht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Wir versuchen, die Künstler vor derartigen Angriffen in Schutz zu nehmen. Wir versuchen, das Klima, das wir in diesem Land haben, beizubehalten, das den Künstler fördert und vor derartigen Angriffen schützt. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Ich glaube, wenn man den Gedanken – ich habe eigentlich aufgrund der Stellungnahmen in den Zeitungen nichts anderes erwartet, im Vorfeld dieses Berichtes war es klar, welche Art und Weise der Kunstpolitik hier gemacht wird – des Abgeordneten Stadler zu Ende denkt, dann wird einem klar, daß das ein gesellschaftlicher Ansatz ist, der weit über die künstlerische Beurteilung einzelner Künstler hinausgeht. Denken wir doch einmal diesen Gedanken zu Ende! Ein Künstler, der sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, der kein Gesetz überschreitet, sich somit wie jeder andere Staatsbürger nach den Spielregeln dieses Staates verhält, wird über die Medien, über die Emotionalisierung der Mehrheit verächtlich gemacht, und man versucht auch über die Administration, ihn an der Ausübung seiner Arbeit zu hindern, obwohl sich dieser Künstler im Rahmen der Gesetze bewegt. Das heißt, man kann diesem Künstler nur jenen Schutz zukommen lassen, der jedem Staatsbürger in diesem Lande zusteht. Wenn er sich im Rahmen der Gesetze bewegt, dann soll er auch die volle Unterstützung dieses Staates genießen, damit auch für ihn jene Gesetze Gültigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)