Mengen von Geld hin und her geschoben und weißgewaschen werden, primär nicht nur der wirtschaftlichen Strukturen, sondern gerade auch der Bankenstruktur bedient? Wäre es nicht auch notwendig, zum Beispiel enger mit der Bank Austria zu kooperieren, die gerade im Ostgeschäft nicht unerhebliche wirtschaftliche Erfolge aufweist, um nachzufragen, ob sich nicht auch dort organisierte Kriminalität einschleicht?
Aber nein, davon hören wir nichts. Wir hören nur davon, daß Sie in allen anderen Bereichen – mittlerweile ohne richterliche Anordnung – zugreifen wollen. Das sind die widersprüchlichen Signale, die Sie aussenden! (Abg. Leikam: Auch das stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Leikam, das sind ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Wo geschieht das ohne richterliche Anordnung? Bitte sagen Sie es konkret!)
Das Sicherheitspolizeigesetz war in seinem Entwurf nicht nur auf die Stammdaten, wie Sie es ausgeführt haben, sondern auch auf die Vermittlungsdaten hin ausgefertigt. Wenn Sie die Stammdaten anschauen, Herr Bundesminister, dann sehen Sie, daß dazu nicht nur Name, Adresse oder Telefonnummer gehören, sondern auch die Bonität. Damit haben Sie auch – wenngleich ein Unterschied zwischen Stammdaten und Vermittlungsdaten besteht – den Konnex zu den Vermittlungsdaten, weil zu den Vermittlungsdaten etwa auch die Art und Weise des Bezahlens einer Telefonrechnung zählt: Leistet jemand Vorauszahlungen, oder ist jemand in Verzug? (Abg. Kiss: Nein! Wer mit wem wie lange!) – Herr Abgeordneter! Dann schauen Sie bitte ins Telekommunikationsgesetz, darin sind die Vermittlungsdaten definiert. Das ist so.
Wir sagen Ihnen nur, daß Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen übersehen. Ein Recht auf Sicherheit bedeutet nicht nur ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Aber von Herrn Generaldirektor Sika ist gesagt worden: Wir fahren in Zukunft Kampflinie. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben klargelegt: Der Staatsschutz muß ohne konkreten Verdacht ermitteln können. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, daß heute keine AKW-Gegner überwacht werden, aber bedenken Sie bitte auch: Wie wird es mit den NATO-Gegnern sein? Wer sagt, daß wir in diesem Zusammenhang nicht auch einmal vehementere Diskussionen haben werden?
Wenn es so ist, Herr Bundesminister, dann können Sie heute nicht ausschließen – wiewohl wir Ihnen persönlich glauben, daß Sie es nicht so haben möchten –, daß das in einem anderen Maße vielleicht auch einmal gegen jene Personen durchschlagen wird, die heute diese Maßnahmen beschließen.
Meine Damen und Herren! Die Liberalen übersehen überhaupt nicht, daß die Exekutive nicht nur ein Bestandteil der demokratischen Ordnung, sondern ein notwendiger, ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Ordnung ist. Das, was wir in diesem Hause immer wieder vehement einfordern, ist aber, daß es auch eine parlamentarische Kontrolle geben muß. Sie werden uns wohl zugestehen, daß der Staatspolizei-Ausschuß oder der Heeres-Nachrichtendienst-Ausschuß das Wort "Kontrolle" nicht verdienen. Sie verdienen es nicht, und das wissen Sie! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher weißt du das? Du warst nicht drinnen!)
Viele unserer Bedenken kommen daher, Herr Abgeordneter Kiss, daß wir im tagtäglichen politischen Leben hier im Hause sehen, daß die parlamentarische Kontrolle nicht zugelassen wird. Wenn wir uns endlich darauf verständigen würden, daß Kontrolle in diesem Land ein Minderheitsrecht und kein Mehrheitsrecht sein soll, meine Damen und Herren, dann wäre der Diskussion viel von ihrer Schärfe genommen. Aber so, wie es heute gehandhabt wird, sind wir dessen nicht sicher. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist nicht so, daß die Kontrolle ein Minderheitsrecht ist, und daher werden wir auch in Zukunft vor der Aushöhlung der Grundrechte in diesem Land warnen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Leikam: Oje, der Wabl! Ist das die letzte Rede?)