Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 152

im engeren Sinn": Meine Vorredner haben sich damit auseinandergesetzt, ich werde nicht darauf zu sprechen kommen.

Nur eine Bemerkung zum Herrn Innenminister: Er hat erklärt, seinerzeit bei der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung seien die Vorstellungen der Opposition berücksichtigt worden. – Nur in einer bestimmten Phase vor der Beschlußfassung hat man uns gegenüber erklärt, das könne man alles machen. Aber gekommen sind dann Rudi Machacek als Rechtsschutzbeauftragter und die Befristung, die niemand ernst nimmt. Machacek möge es mir verzeihen: Er ist ein Feigenblatt in diesem Zusammenhang und nicht mehr, und die Befristung ist eine Alibihandlung.

Jetzt zu meinem eigentlichen Thema: Bitte unterziehen Sie sich der Mühe – es ist tatsächlich mühsam, ich möchte das dem Autor gegenüber nicht geringschätzig sagen – und lesen Sie den umfangreichen Teil II der Beschwerde! Er ist außerordentlich aufschlußreich. Er zeigt, daß alles, was im Teil I steht, womit wir uns jetzt stundenlang auseinandergesetzt haben, eigentlich ein Schmarren ist, ein echter Schmarr’n im Vergleich zu dem, was international bereits über uns hereingebrochen ist.

Die Amerikaner hören – das ist völlig unbestritten, alle Insider wissen das, und es ist Gegenstand von Papieren, die in diesem Teil II zitiert werden – alles an Telefongesprächen, alles, was an Fax unterwegs ist, alles, was mit E-Mail unterwegs ist, auf der ganzen Welt ab. Mit Schlüsselwörtern holen sie sich heraus, was sie brauchen. Der Vorwand ist die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Kriminalität, aber sie machen das ein wenig nach ihrer traditionellen Cowboy-Manier und achten darauf, daß sie wirtschaftlich nicht zu kurz kommen.

Es ist so, daß sie sich durch dieses umfangreiche Wissen einen Wettbewerbsvorteil in Bereichen der Wirtschaft verschaffen, der nicht zu unterschätzen sind, der immer gleich in Milliarden-Dollar-Höhe pro Anlaßfall geht und mit maßgeblich dafür sein soll, daß sich die Vereinigten Staaten derzeit wirtschaftlich gar so leicht tun.

Mir ist ein Fall aus meiner Praxis bekannt, daß im österreichischen Bereich von diesen AWACS-Maschinen, von diesen Spionagemaschinen, die angeblich unterwegs sind, um in Bosnien nach dem Rechten zu sehen, in die Datenbanken österreichischer Wirtschaftsbetriebe geschaut wurde. Die Maschinen, die wie Verkehrsmaschinen ausschauen, die ein merkwürdiges Gestell oben haben, werden dazu verwendet, elektronisch in die zivilen Datenbanken auch – unter Anführungszeichen – "neutraler" Länder wie Österreich zu schauen. Das muß man alles wissen, das muß man berücksichtigen!

Das ist die Globalisierung, meine Damen und Herren! Das sind die Auswirkungen der Globalisierung, wie wir sie zur Kenntnis nehmen müssen. Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, daß wir uns doch nach Kräften dagegen wehren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes gelangen wir, wie angekündigt, zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Ordnungszahl 4619/AB.

Die entsprechende Anfragebeantwortung ist in schriftlicher Form verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.